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  § 8 ProdSG Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/8.html

  (1) Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Wirtschaft und Energie, für Ernährung und Landwirtschaft, für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Verteidigung

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  § 20 ProdSG Zuerkennung des GS-Zeichens Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/20.html

  (1) Ein verwendungsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. (2) Dies gilt nicht, wenn das

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  § 10 ProdSG Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/10.html

  (1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die

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  § 19 ProdSG Widerruf der erteilten Befugnis Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/19.html

  (1) Falls die Befugnis erteilende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in § 13 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft

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  § 12 ProdSG Anträge auf Notifizierung Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/12.html

  (1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen. (2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die Konformitätsbewertungsstelle eine

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  § 13 ProdSG Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/13.html

  (1) Die Konformitätsbewertungsstelle muss Rechtspersönlichkeit besitzen. Sie muss selbstständig Verträge abschließen, unbewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen können sowie vor Gericht klagen und

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  § 16 ProdSG Verpflichtungen der notifizierten Stelle Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/16.html

  (1) Die notifizierte Stelle führt die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch.

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  § 18 ProdSG Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/18.html

  (1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese Aufgaben einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das

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  § 25 ProdSG Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/25.html

  (1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen 1. die Erhebung und Auswertung von

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  § 29 ProdSG Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/29.html

  (1) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben einander zu unterstützen und sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren. (2) Trifft die

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