235 Ergebnisse für: organstreitverfahren
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-023.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-023.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-072.html
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Art. 54 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/54.html
(1) 1 Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. 2 Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und...
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Art. 54 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/54.html
(1) 1 Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. 2 Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den sog. Islamischen Staat
http://www.bverfg.de/e/es20160218_2bve000615.html
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Art. 54 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/54.html
(1) 1 Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. 2 Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und...
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Art. 64 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/64.html
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister...
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Niedersächsischer Staatsgerichtshof
https://web.archive.org/web/20140708051555/http://www.staatsgerichtshof.niedersachsen.de/web/index.php?did=Grusswort_PraesBVerfG
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/es20141204_2bve000314.html
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