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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Aufsichtsbereichen Kredit- und Finanzdienstleistungswesen und Wertpapierhandel verstößt weder gegen Art 12 Abs 1 GG iVm Art 105 GG und Art 110 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG - Wahrung der finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090916_2bvr085207.html
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Bahngastrechte
http://www.euroconsumatori.org/81913d82465.html
Die EU-Verordnung (EG) Nr. 1971/2007 sieht eine Reihe von Rechten für Fahrgäste im Eisenbahnverkehr vor.
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Ratgeber E-Lancer – 8.5.1. Umsatzsteuererklärung und -voranmeldung
http://www.ratgeber-e-lancer.de/080501.html#08050102Ausland
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Selbstständige: Krankenversicherungspflicht, Rückkehr-Recht und ermäßigte Beiträge - Rückkehr und Beitragssätze | akademie.de
http://www.akademie.de/fuehrung-organisation/recht-und-finanzen/tipps/finanzwesen/krankenversicherung-fuer-selbststaendige-krank
Selbstständige sind zur Rückkehr in die gesetzlichen Krankenkassen berechtigt.
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Selbstständige: Krankenversicherungspflicht, Rückkehr-Recht und ermäßigte Beiträge - Rückkehr und Beitragssätze | akademie.de
http://www.akademie.de/fuehrung-organisation/recht-und-finanzen/tipps/finanzwesen/krankenversicherung-fuer-selbststaendige-krankenversicherungspflicht-und-rueckkehr-recht.html
Selbstständige sind zur Rückkehr in die gesetzlichen Krankenkassen berechtigt.
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Zeitschriften/Pädagogik/A – Wikisource
https://de.wikisource.org/wiki/Zeitschriften/P%C3%A4dagogik/A#280201-6
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Holocaust-Gelder: Wo sind die Millionen hin? - Beobachter
http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/gesetze-recht/artikel/holocaust-gelder_wo-sind-die-millionen-hin/
Nach 17 Jahren geht ein bedeutendes Verfahren zu Ende: Die Gelder aus dem Vergleich zwischen jüdischen Organisationen und Schweizer Banken sind verteilt. Wer
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REVOSax - StV Sachsen - Evangelische Landeskirchen
http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5231.html#a12
Sächsisches Landesrecht Staatsvertrag: Vertrag des Freistaates Sachsen mit den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen
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AWK: Satzung
http://www.awk.nrw.de/akademie/stiftung/satzung.html
Die Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste mit Sitz in Düsseldorf ist ist in drei wissenschaftliche Klassen und eine Klasse der Künste gegliedert.
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BGH, Urteil vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99 - openJur
http://openjur.de/u/65495.html
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats -4. Senat für Familiensachen -des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. September 1999 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als das U ...