304 Ergebnisse für: mellinghoff
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kein Erlass einer eA mit der die Zulassung der Teilnahme an der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag erstrebt wird
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20090731_2bvq004509.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässigkeit des Beitritts politischer Parteien zu dem Organstreitverfahren von Bundestagsabgeordneten mangels notwendiger Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der klagenden Abgeordneten einerseits und der beitrittswilligen Parteien andererseits
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/08/es20050808_2bve000405.html
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c't 24/2008, S. 70: Wahlcomputer
https://web.archive.org/web/20081220003647/http://www.heise.de/ct/08/24/070/
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abweisung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen immissionsschutzrechtlich genehmigten Ferkelaufzuchtbetrieb - Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung auf etwaigen Grundrechtsverstößen ausgeschlossen, da Verwaltungsprozess bzgl immissionsschutzrechtlicher Genehmigung rechtskräftig abgeschlossen
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110809_2bvr028011.html
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BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 1066/05 - Entscheidung über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Auslegung des Begriffs der "Gewalt" im Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte; Voraussetzung für das Absehen von Entscheidungsgründen
https://www.jurion.de/urteile/bverfg/2005-08-23/2-bvr-1066_05/
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verurteilung wegen Umsatzsteuer- Verkürzung nach AO 1977 § 370 Abs 1 Nr 1 iVm UStG § 1 Abs 1 Nr 2 verfassungsgemäß
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/02/rk20030226_2bvr015003.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110606_2bvr207608.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Aufhebung der Termine zur mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren
http://www.bverfg.de/entscheidungen/bs20020122_2bvb000101.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels Aktivlegitimation unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20110412_2bvc001210.html
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