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Maßregeln584 Ergebnisse für: maßregel
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§ 54 BZRG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__54.html
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§ 268a StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__268a.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040205_2bvr202901.html
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§ 69a StGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__69a.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040205_2bvr202901.html
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Das neue Recht der Sicherungsverwahrung
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sicherungsverwahrung-neuregelung-bverfg-strafvollzug-voraussetzungen/
Rechtzeitig am 1. Juni ist das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung in Kraft getreten.
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§ 945 ZPO Schadensersatzpflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/945.html
Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete MaÃregel auf Grund...
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Tobias-lib - Die Reform des strafrechtlichen Berufsverbots (§§ 70-70b StGB)
http://wayback.archive.org/web/20080313183828/http://w210.ub.uni-tuebingen.de/dbt/volltexte/2006/2206/
Teil 1 dieser Arbeit geht der Frage nach, ob die Sanktion Berufsverbot als MaÃregel der Besserung und Sicherung gem. §§ 61 Nr. 6, 70 ff StGB überholt ist und nicht als Strafe reformiert werden sollte. In Betracht kommen dabei die Möglichkeiten eines…
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§ 35 BtMG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__35.html
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