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  Landesrecht TH § 6 ThürVerfSchG | Landesnorm Thüringen | - Begriffsbestimmungen | Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz - ThürVerfSchG -) vom 8. August 2014 | gültig ab: 15.06.2018

  http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerfSchutzG+TH+%C2%A7+6&psml=bsthueprod.psml&max=true

  Recherche juristischer Informationen

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  Wolfsabschuss in Dänemark erleichtert - News - Management-und-politik - top agrar online - Nachrichten und Preise für die Landwirtschaft

  https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/wolfsabschuss-in-daenemark-erleichtert-9456236.html

  Die dänische Regierung erleichtert den Abschuss auffälliger Wölfe.

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  Innenministerium NRW - Extremismusbegriff

  http://wayback.archive.org/web/20090303023201/http://www.im.nrw.de/sch/690.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2/02 - Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Baugewerbe durch Rechtsverordnung der Bundesregierung; Erforderlichkeit eines hinreichend konkretisierten, feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses; Ein zwischen dem Gegner und Dritten bestehendes Rechtsverhältnis als hinreichender Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage; Verletzung eines Arbeitgeberverbandes in eigenen Rechten durch eine Allgemeinverbindlicherklärung; Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der grundrechtlich geschützten negativen Koalitionsfreiheit; Bestehen einer Koalitionsbetätigungsfreiheit für Einzelarbeitgeber ohne Koalition; Verhältnis der Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz und dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG); Vereinbarkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung mit der europarechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit

  https://www.jurion.de/urteile/ovg-berlin/2004-03-10/1-b-2_02/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Artikel der GN über Lobberich (D-41334 Nettetal-Lobberich)

  http://lobberich.de/aktuell/gn/2003/10-30.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Festnahme im Saarland: Syrer soll IS um Geld für Fahrzeuge für Anschläge gefragt haben - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/festnahme-im-saarland-syrer-soll-is-um-geld-fuer-fahrzeuge-fuer-anschlaege-gefragt-haben/19201960.html

  Ein Asylbewerber wollte laut Polizei Fahrzeuge kaufen und damit Attentate verüben. Vom IS wollte er dafür demnach 180.000 Euro. Der Beschuldigte bestreitet Terrorpläne.

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  NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP001 – Piratenwiki

  https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/PP001

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Festnahme im Saarland: Syrer soll IS um Geld für Fahrzeuge für Anschläge gefragt haben - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/festnahme-im-saarland-syrer-soll-is-um-geld-fuer-fahrzeuge-fuer-anschlaege-gefragt-haben/1920

  Ein Asylbewerber wollte laut Polizei Fahrzeuge kaufen und damit Attentate verüben. Vom IS wollte er dafür demnach 180.000 Euro. Der Beschuldigte bestreitet Terrorpläne.

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  19-Jähriger nach angedrohter Gewalttat in Langzeitgewahrsam - Politik-News - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/news/politik/extremismus---hannover-19-jaehriger-nach-angedrohter-gewalttat-in-langzeitgewahrsam-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180523-99-425196

  Hannover/Bielefeld (dpa) - Nach der Festnahme eines jungen Mannes in Hannover wegen einer angedrohten Gewalttat sind die Hintergründe nach w

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  § 4 BVerfSchG Begriffsbestimmungen Bundesverfassungsschutzgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BVerfSchG&a=4

  (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist,

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