132 Ergebnisse für: flisek
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Die jüngsten Neuen im Landtag
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/die-juengsten-neuen-im-landtag.html
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BND-Affäre: Die SPD backt sich einen Sonderermittler | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/bnd-affaere-sonderermittler-rolle-spd
Wahrscheinlich wird nur ein Sonderermittler die vielen NSA-Suchbegriffe sehen dürfen. Die SPD stellt lediglich zahme Bedingungen, um die Parlamentskontrolle zu wahren.
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„Netzpolitik.org“-Skandal: Koalition zerstreitet sich über Generalbundesanwalt
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/netzpolitik-org-skandal-koalition-zerstreitet-sich-ueber-generalbundesanwalt/12133216.html
Die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ drohen für die Koalition zur Zerreißprobe zu werden. SPD-Politiker fordern den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range, CDU-Abgeordnete stützen ihn. Die Chefin aber schweigt.
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Das Parlament 10.06.2014 - Innenpolitik
http://www.das-parlament.de/2014/24_26/Innenpolitik/51112623/327846
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„Netzpolitik.org“-Skandal: Koalition zerstreitet sich über Generalbundesanwalt
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/netzpolitik-org-skandal-koalition-zerstreitet-sich-ueber-generalbundesanwalt/121
Die Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ drohen für die Koalition zur Zerreißprobe zu werden. SPD-Politiker fordern den Rücktritt von Generalbundesanwalt Range, CDU-Abgeordnete stützen ihn. Die Chefin aber schweigt.
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BND-Affäre: NSA-Untersuchungsausschusses verlangt US-Spionagelisten - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-nsa-untersuchungsausschusses-verlangt-us-spionagelisten-a-1031835.html
Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses verlangen vom Kanzleramt Klarheit, welche Ziele der BND für die NSA observierte. Doch die Regierung wartet noch auf Erlaubnis dafür aus den USA.
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So biegt sich der BND das Recht zurecht - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschuss-so-biegt-sich-der-bnd-das-recht-zurecht-1.2242129
Ein Zeuge im NSA-Ausschuss bestätigt so gut wie alles, was es an wilden Theorien über die Arbeit des BND und dessen Abhörpraxis gibt.
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DIP21 Extrakt
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/712/71251.html
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DIP21 Extrakt
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/786/78629.html
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NSA-Affäre: Kanzleramt droht Ausschuss mit Strafanzeige - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-kanzleramt-droht-ausschuss-mit-strafanzeige-a-997468.html
Ansage von oben: Das Kanzleramt setzt die NSA-Aufklärer im Parlament unter Druck - und droht juristische Schritte an. Immer wieder würden vertrauliche Informationen nach außen dringen. Damit soll nun Schluss sein.