230 Ergebnisse für: bvq
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 L 817/06
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2006/14_L_817_06beschluss20060601.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung einer eA, das Verbot einer unter dem Motto "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" stehenden Versammlung aufzuheben
http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20020104_1bvq000102.html
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§ 218b StGB Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/218b.html
(1) 1 Wer in den Fällen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne daà ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, der nicht selbst...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Wegen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung versammlungsrechtlichen Eilrechtsschutzes - zur Erstattungsfähigkeit der durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstandenen Auslagen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070626_1bvr141807.html
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Art. 68 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/68.html
(1) 1 Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der...
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§ 23 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/23.html
(1) 1 Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. 2 Sie sind zu begründen; die erforderlichen...
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§ 64 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/64.html
(1) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daà er oder das Organ, dem er angehört, durch eine MaÃnahme oder Unterlassung des...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003 vorläufig untersagt wird
http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20090908_2bvq005609.html
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§ 71 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/71.html
(1) Antragsteller und Antragsgegner können nur sein 1. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäà Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen...
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§ 90 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/90.html
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33 , 38 ,...