105 Ergebnisse für: brfg
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§ 37 GmbHG Beschränkungen der Vertretungsbefugnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GmbHG/37.html
(1) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft...
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Art. 62 AEUV (ex-Artikel 55 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/62.html
Die Bestimmungen der Artikel 51 bis 54 finden auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet Anwendung.
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§ 679 BGB Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/679.html
Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn,...
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§ 105 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/105.html
(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft,...
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§ 11 BDSG Ernennung und Amtszeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BDSG/11.html
(1) 1 Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten mit mehr als der...
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§ 48 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/48.html
(1) Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden....
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§ 150 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/150.html
(1) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so können sie die zur Liquidation gehörenden Handlungen nur in Gemeinschaft vornehmen, sofern nicht bestimmt ist,...
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§ 43 VwGO [Feststellungsklage] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/43.html
(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden,...
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§ 35 BDSG Recht auf Löschung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BDSG/35.html
(1) 1 Ist eine Löschung im Fall nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäÃig hohem...
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§ 105 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/105.html
(1) Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft,...