88 Ergebnisse für: Justizministerien
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Ministerpräsident Volker Bouffier benennt CDU-Mitglieder des künftigen Kabinetts - Prof. Dr. Kristina Sinemus wird neue Digitalministerin - Mit einem erfolgreichen Team Herausforderungen meistern und neue Akzente setzen - CDU Hessen
https://www.cduhessen.de/aktuelles/archiv/ministerpraesident-volker-bouffier-benennt-cdu-mitglieder-des-kuenftig/
Der Hessische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat heute in Wiesbaden die Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretäre für die Ministerien vorgeschlagen, die von der CDU geführten werden sollen...
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Streit über Vorratsdatenspeicherung: Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5415/streit-ueber-vorratsdatenspeicherung-mehr-ueberwachung-bedeutet-nicht-mehr-sicherheit
Obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH droht, will das BMJ die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen und sorgt für Krach in der Koalition. Eine Studie zeigt nun, dass das Lieblingsspielzeug von Ermittlern wenig zur Aufklärung…
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NS-Geschichte: BMJV stellt Rosenburg-Akte vor - Seite 2
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rosenburg-akte-projekt-bmjv-nationalsozialismus-vergangenheit-ministerium-mitarbeiter-nsdap-drittes-reich/2/
Vier Jahre lang hat eine wissenschaftliche Kommission untersucht, wie das BMJV in den 50er und 60er Jahren mit der NS-Vergangenheit umgegangen ist.
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Resozialisierung: Gefangen im System | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/resozialisierung-gefaengnis-rueckfall-haftstrafe-rueckfallquote
Wer aus dem Gefängnis entlassen wird, ist oft bald wieder drin. Obwohl der Staat vier Milliarden Euro jährlich für den Strafvollzug ausgibt.
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Illegale Einreise: Hunderttausende Verfahren gegen Flüchtlinge eingestellt | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/fluechtlingskrise-illegale-einreise-akten-staatsanwaltschaft-asylverfahren
Deutsche Behörden haben 672.561 Ermittlungsverfahren etwa wegen illegalen Grenzübertritts gegen Flüchtlinge eingeleitet. Nur ein Bruchteil hatte Folgen.
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Katalonien - Kommentar zur Inhaftierung Puigdemonts - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/verhaftung-von-carles-puigdemont-deutschland-hat-seinen-ersten-politischen-gefangenen-1.39201
Deutschland hat jetzt seinen ersten politischen Gefangenen. Dieser Schlag könnte die zerstrittenen katalanischen Separatisten wieder einen.
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Rechtsmängel
http://auktion-und-recht.de/html/rechtsmangel.html#Diebesgut
Anwaltliche Seite zu dem Thema Online-Auktionen. Mit kostenlosen Informationen zum Ablauf von Internet-Versteigerungen, Teilnahmebedingungen, Verbraucherschutz, Impressumspflicht, Abmahnungen und Klagen uvm.
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LG: Buzzfeed darf Anzeigenerstatter namentlich nennen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-duesseldorf-12o28218-buzzfeed-name-nennung-anzeigenerstatter-219a/
Wer eine Debatte auslöst, hat kein Recht auf Anonymität – so nach einer Entscheidung des LG Düsseldorf im Eilverfahren gegen das Nachrichtenportal.
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LG: Buzzfeed darf Anzeigenerstatter namentlich nennen
https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/lg-duesseldorf-12o28218-buzzfeed-name-nennung-anzeigenerstatter-219a/
Wer eine Debatte auslöst, hat kein Recht auf Anonymität – so nach einer Entscheidung des LG Düsseldorf im Eilverfahren gegen das Nachrichtenportal.
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