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  Archiv: Gesetz über finanzpolitische Leitlinien und Vorgaben

  http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.15169.de

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 18 StVG Ersatzpflicht des Fahrzeugführers - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stvg/18.html

  (1) 1 In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15...

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  Artikel 55 10. ZustAnpV Änderung des Gentechnikgesetzes Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

  //www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1474&a=55

  (2121-60-1) Das Gentechnikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 14 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1.

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  § 80 BBG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__80.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Artikel 55 10. ZustAnpV Änderung des Gentechnikgesetzes Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

  http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1474&a=55

  (2121-60-1) Das Gentechnikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 14 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1.

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  § 7 StVG Haftung des Halters, Schwarzfahrt - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StVG/7.html

  (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet,...

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  § 655d BGB Nebenentgelte - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/655d.html

  1 Der Darlehensvermittler darf für Leistungen, die mit der Vermittlung des Verbraucherdarlehensvertrags oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss...

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  § 7 StVG Haftung des Halters, Schwarzfahrt - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StVG/7.html

  (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet,...

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung der Kinderbetreuungskosten allein erziehender Elternteile durch die Anrechnung einer zumutbaren Belastung nach EStG § 33 Abs 3: Verstoß gegen das Gebot der horizontalen Steuergleichheit sowie gegen das Benachteiligungsverbot aus GG Art 6 Abs 1 - Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis nicht gerechtfertigt

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20050316_2bvl000700

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung der Kinderbetreuungskosten allein erziehender Elternteile durch die Anrechnung einer zumutbaren Belastung nach EStG § 33 Abs 3: Verstoß gegen das Gebot der horizontalen Steuergleichheit sowie gegen das Benachteiligungsverbot aus GG Art 6 Abs 1 - Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit auch unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis nicht gerechtfertigt

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20050316_2bvl000700.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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