Gesetzgebungsverfahren

BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Hinterbliebenengeld.html

Hinterbliebene sollen künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können. Im Fall der fremdverursachten Tötung sieht…

Bundesverfassungsgericht - Presse - Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-012.html

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BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/UrhWissG.html

Am 1. März 2018 trat das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) in Kraft.

BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/RegisterverknuepfungsG.html

Es besteht zunehmend Bedarf, über zeitgemäße Kommunikationskanäle einen grenzüberschreitenden Zugang zu Unternehmensinformationen herzustellen, zur Überwindung von Sprachproblemen beizutragen, die Registerverfahren zu beschleunigen. Die Register der…

BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft - Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/BGBl-UrhWissG.html

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 61, ausgegeben zu Bonn am 7. September 2017

BMJV | Netzwerkdurchsetzungsgesetz

http://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/NetzDG/NetzDG_node.html;jsessionid=C1ACC4E35068BC29DF1976DFE46D36DD.2_cid334

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Die Stimme fÃ¼r Kinder | Deutsche Kinderhilfe

https://web.archive.org/web/20100522132025/http://www.kinderhilfe.de/index.php

Die Deutsche Kinderhilfe ist die nationale Kinderhilfsorganisation, die bundesweit Hilfsprojekte fÃ¶rdert und als unabhÃ¤ngige Lobby fÃ¼r Kinder Stellung bezieht sowie Gesetzgebungsverfahren begleitet. Die Deutsche Kinderhilfe erhÃ¤lt keine staatlichen…

BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/NetzDG.html

Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, werden durch den Entwurf gesetzliche Compliance-Regeln für…

Selbstverwaltung der Pflege – Die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg - Online-Petition

https://www.openpetition.de/petition/online/selbstverwaltung-der-pflege-die-errichtung-einer-pflegekammer-in-baden-wuerttemberg

Wir fordern Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren, welche die Berufsausübung der Pflege betreffen. Wir fordern eine eigenständige Selbstverwaltung im Bereich der Fort- und Weiterbildung, Berufsausübung und Interessensvertretung. Die Berufsgruppe der…

kapital-markt intern Verlag - Bi, fit, k-mi, vt - Aktuelles

https://www.kapital-markt-intern.de/start/aktuelles/infinus-neue-zweifel-an-vorgehensweise-der-staatsanwaltschaft/

'kapital-markt intern' liefert seinen Lesern jedoch nicht nur profitable Hintergrundinfos, die sich in barer Münze auszahlen, sondern bündelt die Interessen der Branche und vertritt sie energisch gegenüber der Politik. Zum Beispiel setzt sich…

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