Gesetzesänderung

Bestellerprinzip: Wohnungssuche geht auch ohne Makler - WELT

https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article124881187/Wohnungssuche-geht-auch-ohne-Makler.html

Webseiten für die Wohnungssuche bieten auch den Service, über den Mieter und Vermieter direkt in Kontakt kommen können. Eine Gesetzesänderung wird dieses System bald populär machen.

Fehler bei Alkotestgeräten: Russland hebt Null-Promille-Grenze auf - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/fehler-bei-alkotestgeraeten-russland-hebt-null-promille-grenze-auf-a-913180.html

Russland kassiert die Null-Promille-Grenze. Künftig ist ein Wert von 0,16 Promille in der ausgeatmeten Luft zulässig. Der Grund für die Gesetzesänderung sind ungenaue Messgeräte.

Das dritte Geschlecht | Deutschland verstehen | DW | 17.09.2013

http://www.dw.de/das-dritte-geschlecht/a-17042152

Bisher steht das Geschlecht deutscher Bürger im Geburtsregister. Eine Gesetzesänderung zum 1. November macht es möglich, dass das entsprechende Feld stattdessen leer bleibt. Intersexuelle werden dadurch anerkannt.

Öffnung der Ehe für Homosexuelle - The European

http://www.theeuropean.de/martin-speer-und-vincent-immanuel-herr/10200-oeffnung-der-ehe-fuer-homosexuelle

Bei der Ehe für alle geht es nicht nur um eine insgesamt verhältnismäßig einfache Gesetzesänderung, sondern darum, wie wir als Land generell zu Fällen von Diskriminierung stehen.

Gesetzesänderung nach acht Listeria-Toten | agrarheute.com

https://www.agrarheute.com/land-leben/gesetzesaenderung-acht-listeria-toten-511875

Wien - Die österreichische Bundesregierung reagiert auf den Listerien-Skandal: Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) brachte am gestrigen Dienstag eine Novelle zum Lebensmittelsicherheitsgesetz ein.

Ungarn beschließt umstrittene Doppelstaatsbürgerschaft « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/568994/Ungarn-beschliesst-umstrittene-Doppelstaatsbuergerschaft

Das ungarische Parlament hat dafür gestimmt, dass künftig Angehörigen ungarischer Minderheiten in den Nachbarländern die Staatsbürgerschaft verliehen werden kann.

Ökobox fiel Rentabilität zum Opfer - tirol.ORF.at

http://tirol.orf.at/news/stories/2694895/

Mit 1. Jänner ist das Ökoboxensammelsystem für Getränkeverpackungen aufgrund einer Gesetzesänderung eingestellt worden. Zuvor wurden die Getränkeverpackungen von Lebenshilfe-Mitarbeitern gesammelt und dann in der Steiermark recycelt.

FDP will Einweisung erschweren: Gesetzesänderung wegen Mollath? | Politik

https://www.merkur.de/politik/gesetzesaenderung-gustl-mollath-einweisung-fdp-2998103.html

München - Der Fall Mollath soll offenbar Konsequenzen für das deutsche Rechtssystem haben. Angeblich sollen die Vorgaben für eine Einweisung in die Psychiatrie verschärft werden.

Grasser hat noch immer Diplomatenpass « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/721798/Grasser-hat-noch-immer-Diplomatenpass

Die Gesetzeslage in Österreich erlaubt es, dass ehemalige Minister auch nach dem Ende ihres Amtes mit Diplomatenpässen reisen können.

Bibliothek hat sonntags geöffnet - taz.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2012/03/31/a0095&cHash=25a83b8c76

Ausnahmsweise kann man sich an diesem Wochenende auch sonntags Bücher ausleihen. In Zukunft soll dies häufiger möglich sein. Wenn es eine Gesetzesänderung gibt und zusätzliches Geld für Personal da ist

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