Ermittlungsmaßnahmen

Artikel 12 VDSG Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung

http://www.buzer.de/s1.htm?g=2007+I+3198&a=12

In § 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen vom 12. August 1965 (BGBl. I S.

Â§ 99 StPO Postbeschlagnahme - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StPO/99.html

1 ZulÃ¤ssig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen...

Â§ 107 StPO Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/stpo/107.html

1 Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (Â§Â§...

Â§ 97 StPO Beschlagnahmeverbot - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/stpo/97.html

(1) Der Beschlagnahme unterliegen nicht 1. schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach Â§ 52 oder Â§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr....

Â§ 100c StPO Akustische WohnraumÃ¼berwachung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/stpo/100c.html

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung nichtÃ¶ffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehÃ¶rt und aufgezeichnet werden,...

Â§ 111b StPO Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder... - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StPO/111b.html

(1) 1 Ist die Annahme begrÃ¼ndet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der...

Â§ 96 StPO Amtlich verwahrte SchriftstÃ¼cke - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StPO/96.html

1 Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen SchriftstÃ¼cken durch BehÃ¶rden und Ã¶ffentliche Beamte darf...

Â§ 100d StPO Kernbereich privater Lebensgestaltung;... - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StPO/100d.html

(1) Liegen tatsÃ¤chliche Anhaltspunkte fÃ¼r die Annahme vor, dass durch eine MaÃnahme nach den Â§Â§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich...