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  Befangenheitsvorwurf gegen Richter: Prozess gegen Wilders steht auf der Kippe - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/befangenheitsvorwurf-gegen-richter-prozess-gegen-wilders-steht-auf-der-kippe-a-721098.

  Geert Wilders muss sich wegen des Vorwurfs auf Volksverhetzung vor Gericht verantworten - jetzt steht der Prozess auf der Kippe: Der Anwalt des Rechtspopulisten warf dem Gericht Befangenheit vor. Nun muss eine Sonderkammer über den Fortgang…

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  Landesrecht BW § 18 GemO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Ausschluss wegen Befangenheit | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 | gültig ab: 06.08.2005

  http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+BW+%C2%A7+18&psml=bsbawueprod.psml&max=true

  Recherche juristischer Informationen

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  § 24 StPO Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stpo/24.html

  (1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der...

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  04.07.2013 | Neue Aussage für Mollath-Untersuchungsausschuss: Richter Brixner soll selbst von seiner möglichen Befangenheit gesprochen haben | Presse | REPORT MAINZ | SWR.de

  https://www.swr.de/report/presse/neue-aussage-im-mollath-u-ausschuss/-/id=1197424/did=11684884/nid=1197424/5dbpvc/index.html

  Eine neue Aussage für den Mollath-Untersuchungsausschuss bringt den im Strafverfahren gegen Gustl Mollath verantwortlichen Richter Otto Brixner weiter in Bedrängnis. In einem exklusiven Interview mit REPORT MAINZ sagt Karl-Heinz Westenrieder, Schöffe…

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  Wölbern: Prozess wegen Anlage-Skandal, Ex-Chef Schulte vor Gericht - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/woelbern-prozess-wegen-anlage-skandal-ex-chef-schulte-vor-gericht-a-970350.html

  Ein adretter Angeklagter, eine zahlenschwangere Anklageschrift und zwei bemerkenswerte Befangenheitsanträge - in Hamburg begann heute der Prozess gegen Heinrich Maria Schulte, Exchef des Fondshauses Wölbern Invest. Es geht um 150 Millionen Euro. Bis zu…

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  Grüne fordern Rücktritt von EFSA-Chefin Diana Banati wegen Befangenheit | proplanta.de

  http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Agrarpolitik/Gruene-fordern-Ruecktritt-von-EFSA-Chefin-Diana-Banati-wegen-Befangenheit

  Wiesbaden - Die Grünen im Europäische Parlament fordern die Ablöse der Vorsitzenden des Verwaltungsrates der EFSA (European Food Safety Organisation), Frau Diana Banati wegen Befangenheit, da sie gleichzeitig auch eine Führungsposition bei der…

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  Grüne fordern Rücktritt von EFSA-Chefin Diana Banati wegen Befangenheit | proplanta.de

  http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Agrarpolitik/Gruene-fordern-Ruecktritt-von-EFSA-Chefin-Diana-Banati-wegen-Befangenheit_article1285917836.html

  Wiesbaden - Die Grünen im Europäische Parlament fordern die Ablöse der Vorsitzenden des Verwaltungsrates der EFSA (European Food Safety Organisation), Frau Diana Banati wegen Befangenheit, da sie gleichzeitig auch eine Führungsposition bei der…

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  VwGO: Aktuelle Rechtsprechung | So wirkt sich die ZPO-Reform auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus

  https://web.archive.org/web/20160102100224/https://www.iww.de/pak/archiv/vwgo-aktuelle-rechtsprechung-so-wirkt-sich-die-zpo-refo

  1. §279 Abs.3 ZPO in seiner Neufassung durch das ZPO-Reformgesetz begründet für den Verwaltungsprozess keine neuen, nicht schon bisher durch §104 Abs.1 und §108 Abs.2 VwGO ...

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  Gericht im Muslimbrüder-Prozess tritt wegen Befangenheit zurück - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/gericht-im-muslimbrueder-prozess-tritt-wegen-befangenheit-zurueck-a-930670.html

  Der Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder ist vorerst geplatzt. Das zuständige Gericht in Kairo zog sich aus "Gewissensgründen" zurück. Die Niederlegung des Verfahrens überschattet auch den Prozessauftakt gegen den Ex-Präsidenten Mohammed Mursi.

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  Grüne: von Notz im Interview über Hans-Georg Maaßen - Politik - Süddeutsche.de

  https://www.sueddeutsche.de/politik/hans-georg-maassen-von-notz-interview-1.4123268

  Grünen-Politiker Konstantin von Notz hält die die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen für verheerend und fordert Konsequenzen.

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