• 

  Hessischer VGH, Beschluss vom 27.02.1992 - HPV TL 630/87 - openJur

  https://openjur.de/u/290205.html

  Nachdem der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den zweiten Feststellungsantrag und den Hilfsantrag mit Zustimmung der Beteiligten zurückgenommen hat, ist dieser Teil des Verfahr ...

• 

  § 46 StVO Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis Straßenverkehrs-Ordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVO&a=46

  (1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen 1. von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2); 2. vom Verbot, eine

• 

  StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 10.07.2002 - P.St. 1774 e.A. - openJur

  https://openjur.de/u/293931.html

  A I. Der Antragsteller will mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass er seine Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister bis zu einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs im H ...

• 

  OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.04.2004 - 21 B 727/04 - openJur

  https://openjur.de/u/100780.html

  Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis zu 300,-- EU ...

• 

  § 30 StrlSchV Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung zur

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StrlSchV&a=30

  (1) Bei einer beabsichtigten Verwertung der überwachungsbedürftigen Rückstände als Bauprodukt legt der Antragsteller der für die Entlassung aus der Überwachung zuständigen Behörde die folgenden Unterlagen vor 1.

• 

  Ermittlungen gegen 2000 Antragsteller - Skandal um Asyl-Betrug weitet sich aus - Politik Inland - Bild.de

  https://www.bild.de/politik/inland/bundesamt-fluechtlinge/skandal-beim-bamf-55477968.bild.html

  Der Skandal um Asyl-Betrug beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer größere Kreise!Nach BILD-Informationen wird inzwischen gegen 2000 Antragsteller ermittelt, denen „trotz

• 

  ▷ Landgericht Hamburg verbietet NDR beanstandete Berichterstattung / Vorwürfe gegen ... | Presseportal

  http://www.presseportal.de/pm/79220/1572828/ecolog_ag

  Ecolog - Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Hamburg hat gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Antragsteller ist die Ecolog, ein führender Anbieter von logistischen Dienstleistungen für ...

• 

  § 8 HwO Handwerksordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=HwO&a=8

  (1) In Ausnahmefällen ist eine Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle (Ausnahmebewilligung) zu erteilen, wenn die zur selbständigen Ausübung des von dem Antragsteller zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerks notwendigen

• 

  Hessischer VGH, Beschluss vom 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - openJur

  https://openjur.de/u/288430.html

  I. Die Antragstellerin zu 1 und der Antragsteller zu 2 , ein Landwirt aus Kronberg im Taunus, wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die von der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschut ...

• 

  § 6 SigG Unterrichtungspflicht Signaturgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigG&a=6

  (1) Der Zertifizierungsdiensteanbieter hat den Antragsteller nach § 5 Abs. 1 über die Maßnahmen zu unterrichten, die erforderlich sind, um zur Sicherheit von qualifizierten elektronischen Signaturen und zu deren zuverlässiger

---

---