2,383 Ergebnisse für: Akteneinsicht
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Bundesbehörden handhaben Informationsfreiheit zunehmend restriktiv | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesbehoerden-handhaben-Informationsfreiheit-zunehmend-restriktiv-206169.html
Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der Bundesverwaltung gemäß Informationsfreiheitsgesetz ist 2008 zwar wieder leicht auf 1548 Anträge gestiegen, mehr als verdoppelt hat sich aber die Zahl der Ablehnungen.
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§ 299 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__299.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 406e StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__406e.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundeskanzleramt verwehrt Asse-Untersuchungsausschuss Akteneinsicht | Telepolis
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32408/1.html
Angeblich besitzt das Kanzleramt selbst kaum Akten über die Asse
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§ 299 ZPO Akteneinsicht; Abschriften Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=299
(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. (2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die
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§ 406e StPO Akteneinsicht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/406e.html
(1) 1 Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen...
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Patientenakte: Einsicht in die Behandlungsakte ist Recht des Patienten - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/patientenakte-einsicht-in-die-behandlungsakte-ist-recht-des-patienten-a-957995.html
Wie kommt ein Patient am besten an seine Behandlungsakte? Darf der Arzt Teile daraus vorenthalten? Was kann man tun, wenn die Akte manipuliert wurde? Der Patientenvertreter Frank Lepold klärt über die Patientenrechte auf.
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"netzpolitik.org": Generalbundesanwalt verweigert die Akteneinsicht | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/digital/2015-08/generalbundesanwalt-stellt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-ein
Zwar revidiert der neue Generalbundesanwalt die Entscheidung seines Vorgängers und stellt die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" ein. Erledigt ist das Thema aber nicht.
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§ 395 AO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__395.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Rottweiler verletzt Kind schwer
http://www.sn-online.de/Schaumburg/Stadthagen/Stadthagen-Stadt/Rottweiler-verletzt-Kind-schwer
Langsam wachsen die Haare wieder, aber noch sind die Spuren eines Rottweilerangriffs bei der Siebenjährigen deutlich zu sehen. Ein Nachbarshund hatte das Mädchen beim Spielen plötzlich attackiert und in den Kopf gebissen. Die Eltern des Kindes fühlen sich…