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§ 9 ZPO Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/9.html
1 Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. 2 Bei bestimmter...
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§ 5 VwGO [Besetzung und Gliederung des Verwaltungsgerichts] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/5.html
(1) Das Verwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem...
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VGO: 47. Entweichen. Sonstiger unerlaubter Aufenthalt außerhalb der Anstalt - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVGO-NN47
Keine Beschreibung vorhanden.
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AVBayFwG: § 13 Entschädigung der Kreisbrandräte, der Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeister - Bürgerservice
http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAVFwG-13
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 99 SGB VI Beginn Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BVI&a=99
(1) Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt
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§ 26 UStG Durchführung, Erstattung in Sonderfällen Umsatzsteuergesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=UStG&a=26
(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Härtefällen oder zur Vereinfachung des
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§§ 3 bis 7 EfbV Entsorgungsfachbetriebeverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=EfbV&a=3-7
§§ 3 bis 7 EfbV Entsorgungsfachbetriebeverordnung
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§ 36 EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__36.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 249 BGB Art und Umfang des Schadensersatzes Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=249
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache
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§ 33 BetrVG Beschlüsse des Betriebsrats Betriebsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=33
(1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Betriebsrat ist nur