91 Ergebnisse für: 299a
-
§ 256 ZPO Feststellungsklage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/256.html
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann...
-
§ 287 ZPO Schadensermittlung; Höhe der Forderung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/287.html
(1) 1 Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet...
-
§ 261 ZPO Rechtshängigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/261.html
(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen...
-
§ 287 ZPO Schadensermittlung; Höhe der Forderung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html
(1) 1 Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet...
-
§ 294 ZPO Glaubhaftmachung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/294.html
(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden....
-
§ 261 ZPO Rechtshängigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/261.html
(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen...
-
§ 273 ZPO Vorbereitung des Termins - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/273.html
(1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende MaÃnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von...
-
§ 296 ZPO Zurückweisung verspäteten Vorbringens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/296.html
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer...
-
§ 296 ZPO Zurückweisung verspäteten Vorbringens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/296.html
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer...
-
§ 275 ZPO Früher erster Termin - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/275.html
(1) 1 Zur Vorbereitung des frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts...