1,733 Ergebnisse für: vwgo
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§ 73 VwGO [Widerspruchsbescheid bei Nichtabhilfe] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/73.html
(1) 1 Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. 2 Diesen erläÃt 1. die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz...
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§ 35 VwGO [Vertreter des Bundesinteresses beim... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/35.html
(1) 1 Die Bundesregierung bestellt einen Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und richtet ihn im Bundesministerium des Innern ein. 2...
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§ 82 VwGO [Inhalt der Klageschrift] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/82.html
(1) 1 Die Klage muà den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. 2 Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. 3 Die zur...
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§ 124a VwGO [Zulassung der Berufung; Fristen; Verfahren bei... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VwGO/124a.html
(1) 1 Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2 Das Oberverwaltungsgericht...
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§ 123 VwGO [Einstweilige Anordnung] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/123.html
(1) 1 Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr...
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§ 40 VwGO [Verwaltungsrechtsweg] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/40.html
(1) 1 Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht...
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§ 68 VwGO [Vorverfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/68.html
(1) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmäÃigkeit und ZweckmäÃigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen...
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§ 36 VwGO [Vertreter des öffentlichen Interesses beim... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/36.html
(1) 1 Bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht kann nach MaÃgabe einer Rechtsverordnung der Landesregierung ein Vertreter des...
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§ 40 VwGO [Verwaltungsrechtsweg] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/40.html
(1) 1 Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht...
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§ 47 VwGO [Normenkontrollverfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/47.html
(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit 1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des...