83 Ergebnisse für: vorsã
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Art. 61 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/61.html
(1) 1 Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor...
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§ 12 LOWiG Parken auf Privatgrundstücken - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/LOWiG/12.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug vorsätzlich oder fahrlässig auÃerhalb öffentlicher Verkehrsflächen 1. auf einem Stellplatz unbefugt parkt,...
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§ 12 LOWiG Parken auf Privatgrundstücken - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/lowig/12.html
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug vorsätzlich oder fahrlässig auÃerhalb öffentlicher Verkehrsflächen 1. auf einem Stellplatz unbefugt parkt,...
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§ 54 AufenthG Ausweisungsinteresse - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/54.html
(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer 1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten...
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§ 75 BBG Pflicht zum Schadensersatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BBG/75.html
(1) 1 Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie...
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§ 323a StGB Vollrausch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/323a.html
(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis...
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§ 16 StGB Irrtum über Tatumstände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/16.html
(1) 1 Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. 2 Die Strafbarkeit wegen...
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§ 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/826.html
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoÃenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
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§ 197 BGB DreiÃigjährige Verjährungsfrist - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/197.html
(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers,...
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§ 197 BGB DreiÃigjährige Verjährungsfrist - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/197.html
(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers,...