1,238 Ergebnisse für: verfassungsmäßigkeit
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BVerfG, 26.01.1987 - 1 BvR 969/83 - Anlagenerhaltung; Verfassungsmäßigkeit; Erhaltungssatzung; Eigentumsrechte; Baugesetzbuch
https://www.jurion.de/urteile/bverfg/1987-01-26/1-bvr-969_83/
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Streik-Studie: Ein Viertel weniger Ausfalltage in 2014 - WELT
https://www.welt.de/wirtschaft/article138070047/Die-Illusion-von-der-Streikrepublik-Deutschland.html
Mit großem Aufschrei wurde der Arbeitskampf der Lokführer begleitet. Viele Reisende wähnten sich im totalen Stillstand. Doch die Statistik zerstört das Bild: Die Zahl der Streiktage sank drastisch.
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Fluggastdaten: Unschuldsvermutung wird zur Schuldvermutung - WELT
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article112051838/Unschuldsvermutung-wird-zur-Schuldvermutung.html
Innenminister Friedrich und seine EU-Kollegen arbeiten an einem System, mit dem Daten von Fluggästen in der EU gesammelt und gerastert werden sollen. Mit einem Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.
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Sozialgericht: Hartz-IV-Empfänger haben kein Recht auf Fernseher - WELT
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12634002/Hartz-IV-Empfaenger-haben-kein-Recht-auf-Fernseher.html
Ein Fernseher gehört nicht zu der Grundausstattung, die Jobcenter für Langzeitarbeitslose bezahlen müssen, entschied das Bundessozialgericht.
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Verwaltungsverfahren.co.de - Ihr Verwaltungsverfahren Shop
http://www.verwaltungsverfahren.co.de
Mediation im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess als Buch von Rainer Pitschas, Harald Walther, Verwertungsverbote bei rechtswidriger Informationserlangung im Verwaltungsverfahren. als Buch von Klaus Macht, Der Anhörungseffekt als Buch von Pascal…
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LAG Hessen | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org
http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=LAG%20Hessen
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Steuererklärung: Fiskus streicht Absetzbarkeit von Scheidungskosten - WELT
http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article125866275/Fiskus-streicht-Absetzbarkeit-von-Scheidungskosten.html
Klammheimlich hat der Staat die Absetzbarkeit fast aller privaten Rechtsstreitigkeiten gestrichen. Steuerberater streben Musterklagen an. Und empfehlen, Kosten in der Steuererklärung weiter anzugeben.
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BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68, 2 BvL 23/68 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+25,+269
Informationen zu BVerfGE 25, 269: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzsicherungsgesetzes: konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes - keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20050913_2bvf000203.html
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BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+105,+73
Informationen zu BVerfGE 105, 73: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.