• 

  AKW-Laufzeitverlängerungen: Ex-Verfassungsrichter hält Zustimmung der Länder für nötig | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/atomkraft-laufzeitverlaengerungen-papier

  Brisantes Gutachten von Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Chef des Verfassungsgerichts: Will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern, muss dies durch den Bundesrat.

• 

  Europäische Union: EU-Kommission prüft Rechtsstaatlichkeit Polens | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/polen-eu-kommsiion-gesetz-verfassungsgericht-pruefung

  Die EU wird einem Bericht zufolge eine Prüfung der Reform des polnischen Verfassungsgerichts einleiten. Nie zuvor hat die Kommission ein solches Verfahren begonnen.

• 

  Vorratsdatenspeicherung: Karlsruhe gibt Schäuble Contra - taz.de

  http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2009/03/17/a0055&cHash=373f530748

  Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert.

• 

  Polen: Verfassungsgericht erklärt Justizreform für verfassungswidrig | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/polen-verfassungsgericht-reform-rechtswidrig-urteil

  Die Richter des polnischen Verfassungsgerichts sehen in dem Reformgesetz der Regierung einen Verfassungsbruch. Durch das neue Gesetz sei ihre Arbeit stark eingeschränkt.

• 

  Vorratsdatenspeicherung: Karlsruhe gibt Schäuble Contra - taz.de

  http://www.taz.de/!5166171/

  Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert.

• 

  Hamburgisches Verfassungsgericht - Justiz-Portal

  http://justiz.hamburg.de/hamburgisches-verfassungsgericht/

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Religion: Protestanten kritisieren Kopftuch-Urteil - WELT

  http://www.welt.de/politik/deutschland/article138611955/Stellt-Karlsruhe-das-Kopftuch-besser-als-das-Kreuz.html

  Das Kopftuch-Urteil des Verfassungsgerichts löst in der evangelischen Kirche Kritik aus: Gegen das Kruzifix an der Wand dürften Schüler vorgehen – aber gegen muslimische Kopfbedeckungen nicht.

• 

  Polen: Europarat sieht wegen Justizreform den Rechtsstaat in Gefahr - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-europarat-sieht-wegen-justizreform-den-rechtsstaat-in-gefahr-a-1081922.html

  Der Europarat hat die geplante Justizreform in Polen scharf kritisiert: In einer Erklärung heißt es, der Umbau des Verfassungsgerichts gefährde die Demokratie und schwäche den Rechtsstaat.

• 

  Kommentar SPD-Kandidaten fürs Verfassungsgericht: Folter muss tabu bleiben - taz.de

  http://www.taz.de/Kommentar-SPD-Kandidaten-fuers-Verfassungsgericht/!10840/

  Die SPD macht einen schweren Fehler, wenn sie Horst Dreier als neuen Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts nominiert. Wer am Foltertabu nur leise zweifelt, gehört nicht nach Karlsruhe.

• 

  Italien: Amtliche Präferenz für Open Source ist rechtmäßig | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Italien-Amtliche-Praeferenz-fuer-Open-Source-ist-rechtmaessig-967579.html

  Ein Urteil des italienischen Verfassungsgerichts hat ein im Piemont erlassenes Gesetz bestätigt, das eine generelle Bevorzugung freier und quelloffener Software bei Beschaffungen der öffentlichen Hand vorschreibt.

---

---