38 Ergebnisse für: terrorismusbekämpfungsgesetz
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Ronellenfitsch, Michael, Terrorismusbekämpfung und Datenschutz - JurPC-Web-Dok. 0115/2007
http://www.jurpc.de/aufsatz/20070115.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Sicherheitspaket II: Eile mit Keile - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sicherheitspaket-ii-eile-mit-keile-a-172408.html
Das Dilemma der CDU nutzt Innenminister Schily, um sein zweites Sicherheitspaket schnell durchzusetzen.
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Gesetze gegen Terror, Sicherheitspaket, Rechtsstaat (Friedensratschlag)
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Innere-Sicherheit/sicherheitspaket2a.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesamt für Verfassungsschutz - Aufsicht und Kontrolle
http://verfassungsschutz.de/de/das_bfv/waswirtun/keine_sorge.html
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird durch verschiedenste Institutionen und auf verschiedenen Ebenen kontrolliert. Diese reicht von der...
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Chronik der Sicherheitsgesetze: Der Weg zum Antiterrorstaat - taz.de
http://www.taz.de/!5144153/
Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Obowohl es aus der RAF-Zeit noch genug gab. Ein Überblick.
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Artikel 9 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der
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§ 15 G 10 G 10-Kommission Artikel 10-Gesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=g%2B10&a=15
(1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen können. Bei
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Die dunkle Bedrohung | bpb
http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/36404/reaktionen-des-rechtsstaats?p=all
Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder Debatte ums Luftsicherheitsgesetz: Die Terrorgefahr stellt den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Wie lassen sich Sicherheit und Freiheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen austarieren?