28 Ergebnisse für: rnrn
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VG Aachen, Urteil vom 28.11.2012 - 8 K 2366/10 - openJur
http://openjur.de/u/597708.html
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30. November 2010 verurteilt, den Klägern Zugang zu den vollständigen Unterlagen über die in den Jahren 2006 und 2009 betreffend das Gru ...
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BGH: Freispruch für Richter mit selbstgemachter "HPO"
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-urteil-5str9-17-richter-huettenstaedter-prozessordnung-keine-rechtsbeugung-freiheitsberaubung-freispruch/?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1&cHash=12ba9fc77cc0e7707c3d7c5d014a35c6
Ein Richter, der sich auf eine selbst erfundene Prozessordnung berief, ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden.
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Aussageerpressung: Bewährung für Ex-Proberichter
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-kassel-11kls3600kls37702-09-proberichter-haft-gestaendnis-bewaehrungsstrafe/
Ein Angeklagter wollte nicht gestehen, da steckte der Proberichter ihn in eine Zelle. Dafür ist der Jurist nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
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BGH hebt Verurteilung von Staatsanwalt teilweise auf
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteilung-aufgehoben-strafvereitelung-rechtsbeugung/
Ein Staatanwalt war wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verurteilt worden. Seine Revision war erfolgreich.
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BGH: Freispruch für Richter mit selbstgemachter "HPO"
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-urteil-5str9-17-richter-huettenstaedter-prozessordnung-keine-rechtsbeugung-freiheitsberaub
Ein Richter, der sich auf eine selbst erfundene Prozessordnung berief, ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden.
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VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung
https://web.archive.org/web/20180209003615/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-az22c161427-fahrverbot-diesel-durc
Richterliche Vorgaben ein Dieselfahrverbot in München zu planen, hat der Freistaat ignoriert. Deswegen muss das Land jetzt ein Zwangsgeld zahlen.
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VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung
https://web.archive.org/web/20180209003615/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-az22c161427-fahrverbot-diesel-durchsetzung-zwangsgeld/
Richterliche Vorgaben ein Dieselfahrverbot in München zu planen, hat der Freistaat ignoriert. Deswegen muss das Land jetzt ein Zwangsgeld zahlen.
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VG Aachen, Urteil vom 21.03.2007 - 6 K 240/05 - openJur
https://openjur.de/u/122213.html
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung du ...