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§ 21 ProdSG Pflichten der GS-Stelle Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/21.html

(1) Die GS-Stelle darf das GS-Zeichen nur zuerkennen, wenn 1. das geprüfte Baumuster den Anforderungen nach § 3 entspricht und, wenn es sich um ein Verbraucherprodukt handelt, zusätzlich den Anforderungen nach § 6 entspricht, 2. das

§ 22 ProdSG Pflichten des Herstellers und des Einführers Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/22.html

(1) Der Hersteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm hergestellten verwendungsfertigen Produkte mit dem geprüften Baumuster übereinstimmen. Er hat die Maßnahmen nach § 21 Absatz 5 zu dulden. (2) Der Hersteller darf das

§ 17 ProdSG Meldepflichten der notifizierten Stelle Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/17.html

(1) Die notifizierte Stelle meldet der Befugnis erteilenden Behörde 1. jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Konformitätsbescheinigung, 2. alle Umstände, die Folgen für die der notifizierten Stelle

§ 31 ProdSG Veröffentlichung von Informationen Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/31.html

(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin macht Anordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6, 7, 8 und 9 und Absatz 4, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortiger Vollzug angeordnet worden ist, öffentlich

§ 28 ProdSG Betretensrechte und Befugnisse Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/28.html

(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer

§ 2 ProdSG Begriffsbestimmungen Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/2.html

Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist Akkreditierung die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche

§ 15 ProdSG Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/15.html

(1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach

§ 23 ProdSG GS-Stellen Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/23.html

(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GSStelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den

§ 14 ProdSG Konformitätsvermutung Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/14.html

(1) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle durch eine Akkreditierung nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen dieser Normen erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union

§ 32 ProdSG Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/32.html

(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ermittelt und bewertet im Rahmen ihres allgemeinen Forschungsauftrags präventiv Sicherheitsrisiken und gesundheitliche Risiken, die mit der Verwendung von Produkten verbunden sind und

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