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Parteiengesetzes692 Ergebnisse für: parteiengesetz
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Deutscher Bundestag - Wahlkampfkostenerstattung
https://www.bundestag.de/service/glossar/glossar/W/wahlk_kost_erst/246396
Während die staatliche Parteienfinanzierung im Parteiengesetz geregelt ist, gilt für unabhängige Wahlkreisbewerber die Regelung des Paragrafen 49b des Bundeswahlgesetzes. Danach erhalten Direktkandidaten, die von Wahlberechtigten vorgeschlagen wurden und…
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Parteispendenskandal: In der AfD-Affäre widerspricht Kubicki dem Verfassungsrechtler - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184725234/Parteispendenskandal-In-der-AfD-Affaere-widerspricht-Kubicki-dem-Verfas
Der Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel hat Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden „vereinnahmt“. So nennt es das Parteiengesetz. Das könnte teuer werden. Zudem drohten Ermittlungen wegen Geldwäsche, sagt der FDP-Politiker Kubicki.
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Parteispendenskandal: In der AfD-Affäre widerspricht Kubicki dem Verfassungsrechtler - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184725234/Parteispendenskandal-In-der-AfD-Affaere-widerspricht-Kubicki-dem-Verfassungsrechtler.html
Der Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel hat Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden „vereinnahmt“. So nennt es das Parteiengesetz. Das könnte teuer werden. Zudem drohten Ermittlungen wegen Geldwäsche, sagt der FDP-Politiker Kubicki.
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§ 18 PartG Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/18.html
(1) 1 Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. 2 MaÃstäbe für die Verteilung der...
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RIS - Parteiengesetz 2012 § 1 - Bundesrecht konsolidiert
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40140599
Keine Beschreibung vorhanden.
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Parteiengesetz: Bundestagsverwaltung spricht CSU frei | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/csu-meinungsumfrage-urteil
Die bayerischen Steuerzahler haben jahrelang Studien finanziert, in denen die CSU Wahlkampf-Empfehlungen erhielt. Die Bundestagsverwaltung sieht darin kein Fehlverhalten.
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§ 25 PartG Spenden - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/25.html
(1) 1 Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. 2 Bis zu einem Betrag von 1000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. 3 Parteimitglieder, die...
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§ 21 PartG Bereitstellung von Bundesmitteln und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/21.html
(1) 1 Die Mittel nach den §§ 18 und 20 werden im Falle des § 19a Abs. 6 Satz 1 von den Ländern, im übrigen vom Bund durch den Präsidenten des Deutschen...
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§ 6 PartG Satzung und Programm - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/6.html
(1) 1 Die Partei muà eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. 2 Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene...
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Bundestag: Opposition kritisiert Eilverfahren zum Parteiengesetz - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-geld-fuer-parteien-opposition-kritisiert-gesetzentwurf-a-1211899.html
Die Bundesregierung will die staatlichen Zuschüsse für Parteien deutlich erhöhen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon in der kommenden Woche verabschiedet werden - zum Unmut der Opposition.