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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zustimmung der Bundesregierung zum neuen Strategischen Konzept der NATO von 1999 verletzt keine Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags: Parteifähigkeit der Antrag stellenden PDS-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren - Konzept stellt keine Änderung des NATO-Vertrages dar, Fortentwicklung des Vertrages bedarf keiner Zustimmung des Bundestags

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20011122_2bve000699

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnungen des Bundespräsidenten über die Bundestagsauflösung und Festsetzung der Neuwahl mit dem GG vereinbar - keine Verletzung oder Gefährdung der Abgeordneten in ihrem durch das GG gewährleisteten Status: Rechtfertigung der auflösungsgerichteten, so genannten unechten Vertrauensfrage nur bei Verlust der parlamentarischen Handlungsfähigkeit

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20050825_2bve000405.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zustimmung der Bundesregierung zum neuen Strategischen Konzept der NATO von 1999 verletzt keine Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags: Parteifähigkeit der Antrag stellenden PDS-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren - Konzept stellt keine Änderung des NATO-Vertrages dar, Fortentwicklung des Vertrages bedarf keiner Zustimmung des Bundestags

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20011122_2bve000699.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnungen des Bundespräsidenten über die Bundestagsauflösung und Festsetzung der Neuwahl mit dem GG vereinbar - keine Verletzung oder Gefährdung der Abgeordneten in ihrem durch das GG gewährleisteten Status: Rechtfertigung der auflösungsgerichteten, so genannten unechten Vertrauensfrage nur bei Verlust der parlamentarischen Handlungsfähigkeit

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/08/es20050825_2bve000405.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 63 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/63.html

  Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den...

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20140318_2bvr139012.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/rs20140318_2bvr139012.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20041208_2bve000302

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20140318_2bvr139012.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen - Presse

  http://www.staatsgerichtshof.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen02.c.734.de

  Keine Beschreibung vorhanden.

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