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OLG Köln, Beschluss vom 21.01.2008 - 6 W 182/07 - openJur

https://openjur.de/u/127418.html

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.12.2007 gegen die Kostenentscheidung der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln in dem Anerkenntnisurteil vom 05.12.2007 - 33 O 298/07 - wird zurückgewiesen. ...

AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 Cs 36 Js 7167/09 - openJur

https://openjur.de/u/32271.html

Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten.

AG Bonn, Urteil vom 14.10.2009 - 4 C 521/08 - openJur

https://openjur.de/u/141379.html

Ein beschränkt Geschäftsfähiger schuldet auch dann keine Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts, wenn seine gesetzlichen Vertreter in den Erwerb eines Zeittickets eingewilligt haben.

AG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2009 - 9 C 93/09 - openJur

http://openjur.de/u/31368.html

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 46,41 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten u?ber dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.10.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt ...

BAG, Beschluss vom 19.03.2014 - 7 ABN 91/13 - openJur

https://openjur.de/u/751257.html

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2013 - 4 TaBV 3/13 - wird zurückgewiesen.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.06.2007 - 18 WF 112/07 - openJur

http://openjur.de/u/356039.html

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 30.03.2007 in Form der Nichtabhilfeentscheidung vom 01.06.2007 aufgehoben. Die ...

BVerfG, Beschluss vom 09.04.2002 - 2 BvR 710/01 - openJur

https://openjur.de/u/308681.html

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2005 - 20 A 2167/04 - openJur

https://openjur.de/u/105745.html

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird unter Ã„nderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf 6.000,- EUR festgesetzt.

AG Essen, Beschluss vom 18.06.2002 - 104 F 80/01 - openJur

https://openjur.de/u/89366.html

N. N2, geboren am 00.00.00, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, Herrn N., beide M. Straße, wird ratenfreie Prozeßkostenhilfe für die Schei-dungsfolgesache Sorgerecht bewilligt Beigeordnet wird Re ...

OLG Hamburg, Beschluss vom 14.11.2006 - 5 W 173/06 - openJur

https://openjur.de/u/32190.html

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Streitwert in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 8 - vom 8.9.2006 auf EUR 15.000 festgesetzt.

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