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  § 5 SchVG Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger Schuldverschreibungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SchVG&a=5

  (1) Die Anleihebedingungen können vorsehen, dass die Gläubiger derselben Anleihe nach Maßgabe dieses Abschnitts durch Mehrheitsbeschluss Änderungen der Anleihebedingungen zustimmen und zur Wahrnehmung ihrer Rechte einen gemeinsamen

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  § 41 KrW-/AbfG Abfallbezeichnung, Gefährliche Abfälle Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=krw-_abfg&a=41

  An die Entsorgung sowie die Überwachung gefährlicher Abfälle sind nach Maßgabe dieses Gesetzes besondere Anforderungen zu stellen. Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften wird die Bundesregierung

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  BGH, Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 139/08 - openJur

  http://openjur.de/u/67471.html

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 24. Juli 2008 wird hinsichtlich der Widerklage mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wid ...

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  § 2 AGG Anwendungsbereich Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=AGG&a=2

  (1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf 1. die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu

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  FG Münster, Urteil vom 10.10.2013 - 2 K 4112/12 E - openJur

  http://openjur.de/u/660238.html

  Die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 vom 18.06.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2012 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die Kosten des Ver ...

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  § 15 KrW-/AbfG Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Kreislaufwirtschafts- und

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrW-/AbfG&a=15

  (1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der

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  Artikel 87f GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=87f

  (1) Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen. (2) Dienstleistungen

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  § 64 BNatSchG Rechtsbehelfe Bundesnaturschutzgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNatSchG&a=64

  (1) Eine anerkannte Naturschutzvereinigung kann, soweit § 1 Absatz 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht entgegensteht, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen gegen

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  § 17a GüKGrKabotageV Befugnis zur Kabotage Verordnung über den grenzüberschreitenden

  http://www.buzer.de/gesetz/6038/a154904.htm

  (1) Kabotage ist nur auf Grund europäischen Gemeinschaftsrechts oder mit einer besonderen Genehmigung nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig. (2) Ein Güterkraftverkehrsunternehmer, der weder Sitz noch Niederlassung in

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  § 109 StrlSchG Entscheidungen über Schutzmaßnahmen durch die zuständigen Behörden

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StrlSchG&a=109

  (1) Ob bei einem Notfall Schutzmaßnahmen getroffen werden und welche Schutzmaßnahmen bei diesem Notfall angemessen sind, entscheiden die zuständigen Behörden nach Maßgabe der Rechtsverordnungen auf Grundlage der §§ 94

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