129 Ergebnisse für: investitionsschutzabkommen
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Schiedsgerichte - Wer das Sagen hat - Wirtschaft - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schiedsgerichte-wer-das-sagen-hat-1.3894466
Der EuGH hält Schiedsgerichte, die zwischen EU-Staaten vermitteln, für Fremdkörper: Schließlich gibt es bereits ein eigenes Rechtssystem. Damit schränkt er die Macht der Paralleljustiz ein und stellt eine Grundsatzfrage.
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EuGH-Urteil: Schiedsklauseln nicht mit EU-Recht vereinbar - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eugh-urteil-schiedsklauseln-nicht-mit-eu-recht-vereinbar-a-1196810.html
EU-Staaten dürfen keine Schiedsklauseln nutzen, um Streitigkeiten über Investitionen zu klären. Das sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof.
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Art. 267 AEUV (ex-Artikel 234 EGV) - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/AEUV/267.html
Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung a) über die Auslegung der Verträge, b) über die Gültigkeit und die...
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Art. 267 AEUV (ex-Artikel 234 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/267.htmlArt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung a) über die Auslegung der Verträge, b) über die Gültigkeit und die...
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Art. 267 AEUV (ex-Artikel 234 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/267.html
Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung a) über die Auslegung der Verträge, b) über die Gültigkeit und die...
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Home | Joachim SCHUSTER | Abgeordnete | Europäisches Parlament
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/124837
Profilseite – Joachim SCHUSTER - Home
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Deutscher Bundestag - EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta Thema im Bundestag
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw09-de-handelsabkommen-kanada/544514
In verbundener Beratung hat der Bundestag am Freitag, 2. März 2018, über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/958) und einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/97) debattiert. Der Gesetzentwurf bezieht sich auf das umfassende Wirtschafts- und…
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Direktinvestition • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/direktinvestition.html
Lexikon Online ᐅDirektinvestition: Form der Auslandsinvestition. Kapitalexport durch Wirtschaftssubjekte eines Landes in ein anderes Land mit dem Ziel, dort Immobilien zu erwerben, Betriebsstätten oder Tochterunternehmen zu errichten, ausländische…
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Home | David MARTIN | Abgeordnete | Europäisches Parlament
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1403
Profilseite – David MARTIN - Home
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Muss man sich vor CETA fürchten? « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/3879137/Muss-man-sich-vor-CETA-furchten
Das Freihandelsabkommen mit Kanada enthält auch für beklagte Staaten Schutzmechanismen, sagen Experten.