Gerichtshofs - Websuche

EuGH: Airline muss auch bei Anschlussflügen außerhalb der EU entschädigen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/reise/aktuell/eugh-recht-auf-entschaedigung-bei-anschlussfluegen-ausserhalb-der-eu-a-1210502.html

Wer bei einer Zwischenlandung außerhalb der EU den Flug verpasst, kann dennoch Anspruch auf Entschädigung haben. So urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs.

EuGH-Richter über Google-Urteil: „Das Recht auf Privatheit überwiegt“ - taz.de

http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2014/09/19/a0084

Das Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepräsident des EU-Gerichtshofs. Das Gericht sei ein Schützer von Demokratie und Grundrechten.

USA beenden Freundschaftsabkommen mit Iran aus dem Jahr 1955 - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-beenden-freundschaftsabkommen-mit-iran-aus-dem-jahr-1955-a-1231422.html

Washington hat eine Vereinbarung mit Teheran aufgekündigt. Die USA reagieren damit auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs: Der hatte entschieden, dass die USA einige Iran-Sanktionen aufheben müssen.

Art. 252 AEUV (ex-Artikel 222 EGV) - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/AEU/252.html

Der Gerichtshof wird von acht GeneralanwÃ¤lten unterstÃ¼tzt. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat einstimmig die Zahl der GeneralanwÃ¤lte erhÃ¶hen. Der...

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Griss erhält goldenes Ehrenzeichen des Landes - steiermark.ORF.at

http://steiermark.orf.at/news/stories/2797779/

Für ihr Lebenswerk ist die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Bundespräsidentschafts-Kandidatin Irmgard Griss am Montagabend gewürdigt worden. Sie erhielt das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Steiermark.

BMELV - Pressemitteilungen - Bundeskabinett beschließt Änderung jagdrechtlicher Vorschriften

https://web.archive.org/web/20130124224517/http://www.bmelv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2012/389-Aenderung_Bundesjagdgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Novellierung jagdrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Damit setzt die Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 um.

Im Dilemma zwischen Uno und «Strassburg» | NZZ

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/die-schweiz-im-normen-clinch-1.18231829

Die Schweiz darf Sanktionslisten des Uno-Sicherheitsrates nicht einfach blindlings umsetzen. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bringt die Schweizer Behörden in eine schwierige Situation.

Kampf um Europas letzten Urwald | Europa | DW | 04.08.2017

http://www.dw.com/de/kampf-um-europas-letzten-urwald/a-39955712

Trotz Verbot des Europäischen Gerichtshofs halten die Rodungen im polnischen Bialowieza-Urwald an. Angeblich wegen Schädlingsbekämpfung. Umweltschützer vermuten andere Gründe. Polen riskiert neuen Ärger mit der EU.

Das seltsame Rechtsverständnis des Europäischen Gerichtshofs | Telepolis

https://www.heise.de/tp/features/Das-seltsame-Rechtsverstaendnis-des-Europaeischen-Gerichtshofs-3407055.html

Die ehemalige EU-Kommissarin Cresson hat Gelder veruntreut und gegen Verpflichtungen verstoßen, aber Strafe, so das oberste Gericht der EU, müsse nicht sein, weil sie bereits durch das Bekanntwerden ihrer Verfehlungen genug bestraft worden sei

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