• 

  Rechtsextremismus: Bundesweite Razzia gegen Neonazi-Plattform "Altermedia" - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/altermedia-bundesanwaltschaft-fuehrt-razzia-gegen-neonazi-plattform-durch-a-1074098.html

  Mit Durchsuchungen und Festnahmen geht die Bundesanwaltschaft zurzeit gegen die rechtsextremistische Internetplattform "Altermedia" vor. Zwei Administratoren des Neonazi-Portals wurden festgenommen.

• 

  Internetportal "Altermedia": De Maizière stoppt rechte Hetzer - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremistisches-internetportal-de-maiziere-verbietet-altermedia/12884574.html

  Es war das führende rechtsextremistische Internetportal. Nun hat Innenminister de Maizière "Altermedia" verboten. Zuvor gab es Durchsuchungen in vier Bundesländern und Spanien.

• 

  § 105 StPO Verfahren bei der Durchsuchung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stpo/105.html

  (1) 1 Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des...

• 

  Edathy: Verfassungsrichter weisen Beschwerde ab - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-verfassungsrichter-weisen-beschwerde-ab-a-988752.html

  Sebastian Edathy klagte gegen die Durchsuchungen seiner Wohnungen in der Kinderporno-Affäre. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde des Ex-SPD-Abgeordneten zurückgewiesen.

• 

  Neues "Computer-Grundrecht" schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neues-Computer-Grundrecht-schuetzt-auch-Laptops-und-Daten-im-Arbeitsspeicher-184298.html

  Mit dem Anspruch auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" will das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu heimlichen Online-Durchsuchungen bestehende Schutzlücken schließen.

• 

  Neues "Computer-Grundrecht" schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher | heise online

  https://web.archive.org/web/20170903173515/https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neues-Computer-Grundrecht-schuetzt-auch-Lapto

  Mit dem Anspruch auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" will das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu heimlichen Online-Durchsuchungen bestehende Schutzlücken schließen.

• 

  BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 - 1 BvR 538/06 - openJur

  https://openjur.de/u/59217.html

  1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des ...

• 

  § 105 StPO Verfahren bei der Durchsuchung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StPO/105.html

  (1) 1 Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des...

• 

  Art. 13 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/gg/13.html

  (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen...

• 

  Art. 13 GG - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/GG/13.html

  (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen...

---

---