49 Ergebnisse für: binnenschifffahrts
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§ 732 ZPO Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/732.html
(1) 1 Ãber Einwendungen des Schuldners, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, von dessen Geschäftsstelle die...
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§ 758 ZPO Durchsuchung; Gewaltanwendung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/758.html
(1) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert. (2)...
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§ 776 ZPO Aufhebung von VollstreckungsmaÃregeln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/776.html
1 In den Fällen des § 775 Nr. 1, 3 sind zugleich die bereits getroffenen VollstreckungsmaÃregeln aufzuheben. 2 In den Fällen der Nummern 4, 5 bleiben diese...
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§ 5 ArbZG Ruhezeit Arbeitszeitgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ArbZG&a=5
(1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. (2) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung,
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§ 793 ZPO Sofortige Beschwerde - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/793.html
Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt. Fassung aufgrund...
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§ 741 ZPO Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/741.html
Betreibt ein Ehegatte oder Lebenspartner, der in Gütergemeinschaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbständig ein...
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§ 3 ArbZG Arbeitszeit der Arbeitnehmer Arbeitszeitgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ArbZG&a=3
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden
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§ 766 ZPO Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html
(1) 1 Ãber Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende...
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§ 771 ZPO Drittwiderspruchsklage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/771.html
(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die VeräuÃerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die...
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§ 775 ZPO Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/775.html
Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken: 1. wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich...