2,446 Ergebnisse für: berufungsgericht
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US-Gericht: FCC-Verordnung für Netzneutralität ist rechtswidrig | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gericht-FCC-Verordnung-fuer-Netzneutralitaet-ist-rechtswidrig-2085878.html
Ein US-Berufungsgericht hat die von der Federal Communications Commission erlassenen Neutralitätsauflagen für Breitbandnetzbetreiber kassiert. Begründung: Die Regulierungsbehörde hat ihre Kompetenzen überschritten.
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Microsoft erringt Zwischensieg im Patentstreit mit Eolas | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/76324
Ein Berufungsgericht hat die Entscheidung des Bezirksgerichts von Chicago aufgehoben, nach der sich kein neuer Richter mit dem Patentstreit befassen soll.
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FIA entscheidet: Diffusoren sind legal!
http://www.motorsport-total.com/f1/news/2009/04/FIA_entscheidet_Diffusoren_sind_legal_09041502.html
Es ist offiziell: Das Berufungsgericht der FIA hat Brawn, Toyota und Williams Recht gegeben - Toyota "zufrieden" mit dem Urteil des Weltverbandes
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Türkei: "Cumhuriyet"-Journalisten müssen in Haft | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/tuerkei-cumhuriyet-gefaengnis-mitarbeiter-unterstuetzung-terrororganisation
Ein Berufungsgericht in Istanbul hat den Einspruch der früheren "Cumhuriyet"-Mitarbeiter abgelehnt. Sie müssen wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung ins Gefängnis.
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Lehto in Berufungsverhandlung freigesprochen
http://www.motorsport-total.com/f1/news/2012/11/Lehto_in_Berufungsverhandlung_freigesprochen_12113014.html
Der frühere Formel-1-Pilot JJ Lehto muss nicht ins Gefängnis - Ein Berufungsgericht in Turku sprach ihn vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei
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Verunglückte "Costa Concordia": Zweite Instanz bestätigt 16 Jahre Haft für Kapitän Schettino - Panorama - Gesellschaft - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/costa-concordia-kapitaen-schettino-auch-in-zweiter-instanz-zu-langer-haft-verurteilt/1367
Einspruch gescheitert: Auch ein Berufungsgericht in Florenz hält die lange Haft für den Kapitän der havarierten "Costa Concordia" für gerechtfertigt.
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Rechtsstreit um Affen-Selfie - Wie bewusst war sich der Affe seines Verhaltens? - Panorama - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/panorama/rechtsstreit-um-affen-selfie-ich-wuenschte-ich-haette-die-verdammten-fotos-nie-gemacht-1.3610839-2
Inzwischen wird sein Fall vor einem Berufungsgericht in San Francisco verhandelt, das in den kommenden Monaten eine Entscheidung treffen will. Gerade erst waren...
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Trump-Regierung legt Berufung ein | NZZ
https://www.nzz.ch/international/aufhebung-der-visa-sperren-trump-beschimpft-richter-nach-schlappe-bei-einreise-bann-ld.143721
Ein Bundesrichter zwingt Donald Trump, sein Einreiseverbot für viele Muslime zumindest vorläufig auszusetzen. 24 Stunden später ruft die Regierung der USA ein Berufungsgericht an.
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Vor dem Berufungsgericht: Roy Redings Ehre auf dem Spiel
https://www.wort.lu/de/lokales/vor-dem-berufungsgericht-roy-redings-ehre-auf-dem-spiel-56e6f8bb1bea9dff8fa7476a
Am Montagnachmittag beschäftigte sich das Berufungsgericht mit einer Verleumdungsklage des luxemburgischen Anwalts und Abgeordneten Roy Reding (ADR) gegen drei frühere Geschäftspartner.
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§ 563 ZPO Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/563.html
(1) 1 Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2 Die...