212 Ergebnisse für: anhörungsrüge
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Art. 103 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/103.html
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder Abhilfemöglichkeit für Gehörsverstoß
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110316_1bvr239810.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20111214_2bvr006811.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der im Anhörungsrügeverfahren ergangenen fachgerichtlichen Entscheidung, auch wenn diese Entscheidung selber nicht angegriffen wird - Zum Erfordernis der fristgerechten substantiierten Begründung, dass der Rechtsweg erschöpft sei
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20111206_1bvr168111.html
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Recht kurz gefasst: Schmähkritik/Beleidigung versus Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik
http://recht-kurz-gefasst.blogspot.de/2016/09/schmahkritikbeleidigung-versus.html
Harsche, überzogene und auch ausfällige Kritik im Rahmen einer Anhörungsrüge führt dann nicht zur Annahme einer nach § 185 StGB strafbaren Schmähkritik, wenn nicht die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht, sondern das sachliche Anliegen (hier:…
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§ 10 VwGO [Besetzung und Gliederung des Bundesverwaltungsgerichts] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/10.html
(1) Das Bundesverwaltungsgericht besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem...
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Bürgerservice Berlin - Brandenburg
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1ez6/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showd
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Bürgerservice Berlin - Brandenburg
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/1ez6/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE220352011&doc.part=L&doc.price=0.0#
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§ 146 VwGO [Statthaftigkeit der Beschwerde] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/146.html
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den...
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BVerwG 3 C 30.05 , Urteil vom 23. November 2006 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=231106U3C30.05.0
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