Zuwiderhandlung - Websuche

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.06.2014 - 2-03 O 158/13 - openJur

https://openjur.de/u/711558.html

I. Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrie ...

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Parteien in Victoria für Ende von Beichtgeheimnis bei Missbrauch | DOMRADIO.DE - Katholische Nachrichten

https://www.domradio.de/themen/weltkirche/2018-09-07/parteien-victoria-fuer-ende-von-beichtgeheimnis-bei-missbrauch

Im Fall eines Wahlsiegs im November will die Labour-Partei im australischen Bundesstaat Victoria Priester gesetzlich zum Bruch des Beichtgeheimnisses bei Missbrauchsfällen verpflichten. Bei Zuwiderhandlung sollen dann Haftstrafen drohen. - Nachricht vom…

LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012 - 310 O 461/10 - openJur

http://openjur.de/u/311130.html

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht fu?r jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und fu?r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine ...

§ 890 ZPO Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen Zivilprozessordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=890

(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem

Hamm, OLG, Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Verpflichtung zur Domainfreigabe - JurPC-Web-Dok. 0066/2003

http://www.jurpc.de/rechtspr/20030066.htm

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Wer ist der Igel, wer der Hase? (2) | hpd

http://hpd.de/node/5141

HAMBURG. (hpd) Das Hamburger Verwaltungsgericht hat gegen die „Arbeitsgruppe Scientology" der Hamburger Behörde für Inneres ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro verhängt.