3,118 Ergebnisse für: Verjährung
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§§ 203 bis 209 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=203-209
§§ 203 bis 209 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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CIA-Bericht: Uno-Menschenrechtskommissar fordert Strafen für Folterer - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-bericht-uno-menschenrechtskommissar-fordert-strafen-fuer-folterer-a-1007771.html
Hunderte Seiten legen die brutalen Methoden der CIA dar. Für die Vereinten Nationen ist klar: Die Folterer dürfen nicht ungestraft davonkommen - und für ihre Verbrechen gibt es keine Verjährung.
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§ 439 HGB Verjährung Handelsgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=HGB&a=439
(1) Ansprüche aus einer Beförderung, die den Vorschriften dieses Unterabschnitts unterliegt, verjähren in einem Jahr. Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz nach § 435 gleichstehenden Verschulden beträgt die Verjährungsfrist
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Gutachten wohl erst 2020: Prozess zum Kölner Stadtarchiv steht auf der Kippe | General-Anzeiger Bonn
https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/koeln-und-rheinland/Prozess-zum-K%C3%B6lner-Stadtarchiv-steht-auf-der-Kippe-article3
Anfang nächsten Jahres soll das Strafverfahren zum Kölner Stadtarchiv gegen sieben Angeklagte beginnen. Doch wegen der Verzögerung eines Gutachtens wird die Zeit für die Ankläger knapp. Die Verjährung droht.
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§ 31 OWiG Verfolgungsverjährung Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=31
(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz
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§ 548 BGB Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=548
(1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der
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§ 53 VwVfG Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt Verwaltungsverfahrensgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwVfG&a=53
(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des
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Gutachten wohl erst 2020: Prozess zum Kölner Stadtarchiv steht auf der Kippe | General-Anzeiger Bonn
https://www.general-anzeiger-bonn.de/region/koeln-und-rheinland/Prozess-zum-K%C3%B6lner-Stadtarchiv-steht-auf-der-Kippe-article3678290.html
Anfang nächsten Jahres soll das Strafverfahren zum Kölner Stadtarchiv gegen sieben Angeklagte beginnen. Doch wegen der Verzögerung eines Gutachtens wird die Zeit für die Ankläger knapp. Die Verjährung droht.
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§ 78c StGB Unterbrechung Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=78c
(1) Die Verjährung wird unterbrochen durch 1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe, 2. jede richterliche
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§§ 199 bis 201 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=199-201
§§ 199 bis 201 BGB Bürgerliches Gesetzbuch