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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-008.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/bvg08-078.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Staatstrojaner kommen zurück vors Bundesverfassungsgericht - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/staatstrojaner-kommen-zurueck-vors-bundesverfassungsgericht-a-1221507.html

  2008 sprach das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zum Staatstrojaner. Nun verlangen Bürgerrechtler und der Journalist Hajo Seppelt ein Update. Der Staat solle IT-Schwachstellen schließen, nicht nutzen.

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  Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Die nächste Verfassungsbeschwerde - taz.de

  http://www.taz.de/!5541803/

  Das Bündnis NoPAG klagt weiter: Jetzt auch gegen die bundesweit beispiellose Verschärfung der bayrischen „Maßnahmen zur Gefahrenabwehr“.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen das "Bayerische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz" sind überwiegend erfolgreich

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1998/bvg98-117.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich.

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/rs20141007_2bvr164111.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg04-022.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20140318_2bvr139012.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-023.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-023.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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