1,614 Ergebnisse für: Rechtskraft
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§ 586 ZPO Klagefrist Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=586
(1) Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben. (2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. Nach Ablauf von fünf
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§ 316 StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__316.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Justizvollzugsanstalt Weiterstadt | Justizvollzug Hessen
https://jva-weiterstadt-justiz.hessen.de/irj/JVA_Weiterstadt_Internet?rid=HMdJ_15/JVA_Weiterstadt_Internet/sub/625/625651ad-6ab5-9116-f2b2-c97ccf4e69f2,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm
Ebenso ist sie zuständig für den Vollzug von Untersuchungshaft an männlichen Erwachsenen des Landgerichtsbezirkes Darmstadt. In der JVA Weiterstadt ist außerdem die zentrale Einweisungsabteilung des Landes Hessen für die Zuteilung männlicher erwachsener…
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§ 343 StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__343.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Justizvollzugsanstalt Weiterstadt | Justizvollzug Hessen
https://jva-weiterstadt-justiz.hessen.de/irj/JVA_Weiterstadt_Internet?rid=HMdJ_15/JVA_Weiterstadt_Internet/sub/625/625651ad-6ab5
Ebenso ist sie zuständig für den Vollzug von Untersuchungshaft an männlichen Erwachsenen des Landgerichtsbezirkes Darmstadt. In der JVA Weiterstadt ist außerdem die zentrale Einweisungsabteilung des Landes Hessen für die Zuteilung männlicher erwachsener…
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Justizvollzugsanstalt Weiterstadt | Justizvollzug Hessen
http://www.jva-weiterstadt.justiz.hessen.de
Ebenso ist sie zuständig für den Vollzug von Untersuchungshaft an männlichen Erwachsenen des Landgerichtsbezirkes Darmstadt. In der JVA Weiterstadt ist außerdem die zentrale Einweisungsabteilung des Landes Hessen für die Zuteilung männlicher erwachsener…
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Transfer der Ergebnisse von Strafverfahren in nachfolgende Zivilverfahren - Max Foerster - Google Books
https://books.google.de/books?id=E1Oo06gm_YoC&pg=PA68
English summary: Max Foerster studies the significance of criminal proceedings for subsequent civil proceedings. Legal practice often leads to unpredictable and thus inadmissible elements of surprise in the subsequent civil proceedings. Based on the…
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Nach dem Tod von John Demjanjuk: Wer früher stirbt, ist länger unschuldig
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/john-demjanjuk-tod-des-angeklagten-ns-verbrechen-schuld/
Im Mai 2011 wurde John Demjanjuk wegen Beihilfe zum Mord an 28.060 Menschen im Vernichtungslager Sobibor zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision gegen die Entscheidung ein. Am Samstag…
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Rechtswandel und Rechtskraft bei Unterlassungsurteilen: zugleich ein Beitrag ... - Marcus Grosch - Google Books
https://books.google.de/books?id=I7OKqlLHln4C&pg=PA42&dq=Unterlassung+bgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjigd6WuqjcAhVEJ1AKHc7dBeAQ6AEILD
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§ 410 StPO Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/410.html
(1) 1 Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich...