Rechtshilfe - Websuche

"Wunder-Baum" gegen "Zirbenduftbaum" - tirol.ORF.at

http://tirol.orf.at/news/stories/2852364/

Die Tiroler Online-Plattform „4betterdays.com“ ist vom amerikanischen „Wunder-Baum“-Konzern auf Unterlassung geklagt worden. Die Tiroler dürfen jetzt keine Zirbenduftbäume mehr vertreiben. Die Wirtschafskammer hat dem Tiroler Unternehmer jetzt Rechtshilfe…

Solidarisch gegen Chevron (neues-deutschland.de)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/803770.solidarisch-gegen-chevron.html

In Argentinien ist das Vermögen des US-Ölkonzerns Chevron beschlagnahmt worden. Damit kam das Land am Donnerstag (Ortszeit) einer Bitte um Rechtshilfe der ecuadorianischen Justiz nach, die den Ölkonzern wegen Umweltschäden zur Entschädigung von…

Rücktritt im Zusammenhang mit der Holenweger-Affäre | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/ruecktritt_im_zusammenhang_mit_der_holenweger-kontroverse_1.595181.html

Im Zusammenhang mit der Kontroverse um die Holenweger-Papiere tritt Michel-André Fels mit sofortiger Wirkung von seiner Zusatzfunktion als stellvertretender Bundesanwalt zurück. Er bleibt aber Staatsanwalt des Bundes und innerhalb der Bundesanwaltschaft…

Artikel 2 StPOuIRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Gesetz

//www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1332&a=2

Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1197) geändert worden ist, wird wie folgt

Artikel 2 StPOuIRGÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Gesetz

http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1332&a=2

Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1197) geändert worden ist, wird wie folgt

Artikel 1 IRGuaÄndG Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Gesetz zur

//www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1349&a=1

Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist, wird wie folgt

NRW-Justiz: Justizverwaltungsvorschriften-Online

https://web.archive.org/web/20120707054208/http://www.datenbanken.justiz.nrw.de:80/pls/jmi/ir_index_start

Keine Beschreibung vorhanden.

Rechtshilfe und Rechtsstaat ¿ E | Max-Planck-Gesellschaft

https://www.mpg.de/461367/forschungsSchwerpunkt?c=166434&force_lang=de

Im Verfahren Napster gegen Bertelsmann wehrte sich die deutsche Bertelsmann AG gegen die Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage, einer sogenannten <i>class action</i>, in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar. Der Zweite Senat des angerufenen…

IRG - Gesetz Ã¼ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

https://www.gesetze-im-internet.de/irg/BJNR020710982.html