631 Ergebnisse für: Rechtsbeugung
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§ 339 StGB Rechtsbeugung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/339.html
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil...
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§ 339 StGB Rechtsbeugung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/339.html
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil...
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Aussageerpressung: Bewährung für Ex-Proberichter
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-kassel-11kls3600kls37702-09-proberichter-haft-gestaendnis-bewaehrungsstrafe/
Ein Angeklagter wollte nicht gestehen, da steckte der Proberichter ihn in eine Zelle. Dafür ist der Jurist nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
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BGH 5 StR 94/99 - 26. Juli 1999 (LG Dresden) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/99/5-94-99.php3?referer=db
Keine Beschreibung vorhanden.
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DNA-Sammelwut in Gütersloh | GeN
https://web.archive.org/web/20160307140422/http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/gid/212/winfried-wessolleck/dna-sammelwut-g%C3%BCtersloh
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BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung: Wenn Richter über Richter richten
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hebt-freispruch-auf-proberichter-wird-rechtsbeugung-vorgeworfen/
Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen…
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Unser Steigerwald e.V.
https://web.archive.org/web/20160512113819/http://www.unser-steigerwald.de/blog/
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH 5 StR 76/93 - 13. Dezember 1993 (LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/93/5-76-93.php
Keine Beschreibung vorhanden.
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SS-Prozess: Ermittlungen wegen Rechtsbeugung eingestellt
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-neubrandenburg-richter-auschwitz-prozess-rechtsbeugung-nebenklage/
Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wird nicht gegen die drei Richter aus dem Prozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke ermitteln.