1,955 Ergebnisse für: Grundrechten
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Artikel 10 KorrBekG Einschränkung von Grundrechten Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Bek%C3%A4mpfung+der+Korruption&a=10
Durch Artikel 1 Nummer 6, 11 und 19 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Darüber hinaus wird durch Artikel 1 Nummer 6 und 19 das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
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Grundrechte und Gesetzgebung - Josef Aulehner - Google Books
http://books.google.de/books?id=g7qbMXRG6uEC&pg=PA170
English summary: Josef Aulehner defines the one-dimensional and bipolar relationship between the state and a holder of fundamental rights, which up to now had been at the center of all the discussions, as an exceptional case which has been simplified too…
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Mikl-Leitner: Vorratsdatenspeicherung muss neu diskutiert werden | epicenter.works
https://www.akvorrat.at/mikl-leitner-vorratsdatenspeicherung-muss-neu-diskutiert-werden
Der AKVorrat ist entrüstet über die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einer Wiedereinführung der illegalen Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Zwei Höchstgerichte haben dieses Überwachungsgesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in…
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BayEUG: Art. 120 Einschränkung von Grundrechten - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayEUG-120
Keine Beschreibung vorhanden.
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Proteste im Iran: USA melden sich zu Wort - FOCUS Online
https://www.focus.de/politik/ausland/proteste-im-iran-usa-melden-sich-zu-wort_id_8160417.html
Die USA haben die Länder der Welt zur Unterstützung der Proteste im Iran aufgerufen. ´Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen´, teilte das…
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Grundrechte und Gesetzgebung - Josef Aulehner - Google Books
https://books.google.de/books?id=g7qbMXRG6uEC&pg=PA17&dq=materielles+Recht&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=materielles%20Rech
English summary: Josef Aulehner defines the one-dimensional and bipolar relationship between the state and a holder of fundamental rights, which up to now had been at the center of all the discussions, as an exceptional case which has been simplified too…
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Überwachungspaket bei Begutachtung durchgefallen | epicenter.works
https://epicenter.works/content/ueberwachungspaket-bei-begutachtung-durchgefallen
Die umstrittenen Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket der Regierung ernten massive Kritik. Die Pläne der Regierung stehen nicht nur im Widerspruch zu Grundrechten, sie weisen auch zahlreiche juristische Mängel auf. Zu den beiden Entwürfen sind…
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EuHbG Europäisches Haftbefehlsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Europ%C3%A4isches+Haftbefehlsgesetz&f=1
EuHbG Europäisches Haftbefehlsgesetz
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Risiko Freiheit – Fluchthilfe für DDR-Bürger
http://www.risiko-freiheit.de/
„Risiko Freiheit“ ist eine Online-Ausstellung der Stiftung Berliner Mauer, die in fünf Multimedia-Touren Geschichten der deutsch-deutschen Fluchthilfe von 1961 bis 1989 exemplarisch erzählt.
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EuHbG Europäisches Haftbefehlsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Europ%C3%A4isches+Haftbefehlsgesetz+-+EuHbG&f=1
EuHbG Europäisches Haftbefehlsgesetz