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  Europäische Union: EU-Gericht kritisiert europäische Gesetzgebungsverfahren | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/europaeische-union-gesetzgebungsverfahren-eugh-gekippt-trilog-transparenz

  Sehr viele EU-Gesetze entstehen in einem informellen Verfahren. Nach Kritik an zu vielen geheimen Deals fordert das Europäische Gericht mehr Transparenz ein.

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  FTD.de | De-Mail-Dienst: Post torpediert Regierungsprojekt

  https://web.archive.org/web/20090927054637/http://www.ftd.de/it-medien/it-telekommunikation/:de-mail-dienst-post-torpediert-regi

  Seite 1:Der elektronische Brief soll eine sichere Bürokommunikation ermöglichen - und hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können. Doch ...

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  Die Sperrklausel für Europawahlen ist beschlossen

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-parlament-sperrklausel-wahlen-europa/

  Das EU-Parlament hat sich geeinigt: Kleinstparteien sollen künftig keine Sitze mehr bei den Europawahlen bekommen.

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  FTD.de | De-Mail-Dienst: Post torpediert Regierungsprojekt

  https://web.archive.org/web/20090927054637/http://www.ftd.de/it-medien/it-telekommunikation/:de-mail-dienst-post-torpediert-regierungsprojekt/50014843.html

  Seite 1:Der elektronische Brief soll eine sichere Bürokommunikation ermöglichen - und hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können. Doch ...

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  Handbuch der Rechtsförmlichkeit

  http://hdr.bmj.de/sitemap.html

  Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen

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  BMJV | Pressemitteilungen | Mehr Verhältnismäßigkeit bei der Unterbringung psychisch kranker Straftäter

  https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/04292016_Novellierung_des_Rechts_der_Unterbringung.html

  Der Bundestag hat 28. April 2016 in 2. und 3. Lesung das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung beschlossen.

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  BMJV | Artikel | Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress

  http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/08312016_Scheinvaterregress.html;jsessionid=5C4FE83D067F188368713540F59A3263.1_cid334

  Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.

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  BMJV | Artikel | Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress

  http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/08312016_Scheinvaterregress.html;jsessionid=5C4FE83D067F188368713540F59A3263.1_cid

  Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.

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  BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | RegE: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

  https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_GeschGehG.pdf

  Gesetzentwurf der Bundesregierung

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  BMJV | Pressemitteilungen | Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches

  https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Novellierung_Unterbringung_psychiatrischen_Krankenhaus_63_StGB.html;jsessionid=032E981530BFEAEF7051A7710743328F.1_cid324?nn=6705022

  In den letzten Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der Zahl der Personen zu verzeichnen, die in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches (StGB) untergebracht sind. Dieser Anstieg ist vor allem in den letzten Jahren verbunden…

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