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Gesetzesänderungen1,655 Ergebnisse für: Gesetzesänderung
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Neues Gesetz: Lettland verbietet Hakenkreuz und roten Stern - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article117351284/Lettland-verbietet-Hakenkreuz-und-roten-Stern.html
Das Parlament in Riga hat entschieden, dass Nazi- und Sowjet-Symbolik nicht mehr öffentlich gezeigt werden darf. Russland kritisiert die Gesetzesänderung als „Gotteslästerung“.
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Bundestagsfraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsfraktionen-einigen-sich-auf-neues-wahlrecht-a-863199.html
Mehr Abgeordnete, weniger Überhangmandate - Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich auf eine Gesetzesänderung verständigt.
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Bundestag: Drastische Einschränkung bei Sozialhilfe für EU-Ausländer - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159909711/Drastische-Einschraenkung-bei-Sozialhilfe-fuer-EU-Auslaender.html
EU-Ausländer sollen nicht mehr wegen höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Deshalb hat der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen, die den Anspruch auf Hilfe stark eingrenzt.
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Protest gegen Flüchtlingspolitik: Aktion "Flüchtlinge fressen" präsentiert Freiwillige - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-gegen-fluechtlingspolitik-aktion-fluechtlinge-fressen-praesentiert-freiwillige/13759316.html
Eine geflüchtete Schauspielerin aus Syrien will sich von Tigern fressen lassen. Das behauptet sie zumindest. Laut Bundestag soll eine umstrittene Gesetzesänderung am Freitag debattiert werden.
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Stalking-Paragraf: Stalking gilt immer noch als Kavaliersdelikt | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-12/stalking-online-petition
Opfer von Stalkern können oft keine Bedrohung nachweisen, dann kommt der Täter davon. 80.000 Menschen fordern deshalb eine Gesetzesänderung. Doch das reicht noch nicht.
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Deutsche Botschaft Bern - Änderung Staatsangehörigkeit
https://web.archive.org/web/20121106110439/http://www.bern.diplo.de/Vertretung/bern/de/05/RK_20von_20A_20-_20Z/N_20-_20Z/Seite__
Mit dem 28.August 2007 traten wichtige Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft: Wegfall der Beibehaltungsgenehmigung bei Einbürgerung von EU-Bürgern in der Schweiz und umgekehrt. Das Gesetz...
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Deutsche Botschaft Bern - Änderung Staatsangehörigkeit
https://web.archive.org/web/20121106110439/http://www.bern.diplo.de/Vertretung/bern/de/05/RK_20von_20A_20-_20Z/N_20-_20Z/Seite___C3_84nderungSTA.html
Mit dem 28.August 2007 traten wichtige Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft: Wegfall der Beibehaltungsgenehmigung bei Einbürgerung von EU-Bürgern in der Schweiz und umgekehrt. Das Gesetz...
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Gibt es bald Straßenrennen in England und Wales?/Tourist Trophy SPEEDWEEK
http://www.speedweek.com/tourist-trophy/news/72968/Gibt-es-bald-Strac39fenrennen-in-England-und-Wales.html
Seit Beginn der Motorisierung sind Auto- und Motorrad-Rennen auf öffentlichen Straßen in Großbritannien verboten. Mit einer kürzlich vorgenommenen Gesetzesänderung könnte sich das jetzt ändern.
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Reaktor-Gegner wieder aktiv - "Mütter gegen Atomkraft" - Starnberg - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/reaktor-gegner-wieder-aktiv-muetter-gegen-atomkraft-1.1011303
Gegründet wurden die "Mütter gegen Atomkraft" bereits im Jahr 1986 - nach der Gesetzesänderung der Regierung bekommt die Gruppe nun wieder verstärkt Zulauf von jüngeren Frauen.
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Protest gegen Flüchtlingspolitik: Aktion "Flüchtlinge fressen" präsentiert Freiwillige - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-gegen-fluechtlingspolitik-aktion-fluechtlinge-fressen-praesentiert-freiwillige/1375931
Eine geflüchtete Schauspielerin aus Syrien will sich von Tigern fressen lassen. Das behauptet sie zumindest. Laut Bundestag soll eine umstrittene Gesetzesänderung am Freitag debattiert werden.