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  EU-Türkei-Deal: Griechenland will Tausende Migranten zurückschicken | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/griechenland-abschiebung-fluechtlinge-eu-tuerkei-deal

  Die Rückführung in die Türkei ist Kern des EU-Flüchtlingsdeals, funktioniert aber nicht. Nun will die griechische Regierung mehr als 4.000 Menschen abschieben.

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  Zeugen Jehovas verurteilt | Amnesty International

  http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-278-2015/zeugen-jehovas-verurteilt

  In Russland wurde 16 Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas wegen der friedlichen Ausübung ihres Glaubens "religiöser Extremismus" vorgeworfen. Ein Gericht befand sie für schuldig und verurteilte sie zu Bewährungsstrafen.

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  Ohio: Polizist entgeht Anklage nach tödlichen Schüssen auf Zwölfjährigen | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-12/usa-tamir-rice-grand-jury-anklage-polizist

  Tamir Rice, 12, hatte mit einer Spielzeugpistole hantiert und wurde von einem Polizisten erschossen. Eine Grand Jury hat entschieden: Der Schütze kommt nicht vor Gericht.

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  Fußfessel für Gefährder kommt: Bundestag beschließt Sicherheitspaket - n-tv.de

  http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-beschliesst-Sicherheitspaket-article19813154.html

  Als Reaktion auf den Fall Amri beschließt der Bundestag ein umfassendes Paket an Sicherheitsmaßnahmen. Das BKA-Gesetz erlaubt künftig den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern - zudem sollen Polizisten besser geschützt werden.

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  Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften durch die Musikindustrie kritisiert | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/95905

  Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hat bei einem Fachgespräch der Grünen zu Internet-Tauschbörsen beklagt, dass Strafverfolger bei der Abfrage von Nutzerdaten verstärkt Gerichte umgehen und sich direkt an Provider wenden.

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  Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften durch die Musikindustrie kritisiert | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Instrumentalisierung-der-Staatsanwaltschaften-durch-die-Musikindustrie-kritisiert-174542

  Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hat bei einem Fachgespräch der Grünen zu Internet-Tauschbörsen beklagt, dass Strafverfolger bei der Abfrage von Nutzerdaten verstärkt Gerichte umgehen und sich direkt an Provider wenden.

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  Türkei: Erdogan übernimmt TV-Sender im Livebetrieb - WELT

  https://www.welt.de/politik/ausland/article148115877/Erdogan-laesst-Sender-bei-laufendem-Programm-stuermen.html

  Der türkische Staat versucht, zwei oppositionelle Sender und Zeitungen unter Zwangsverwaltung zu stellen. Im Livebetrieb spielen sich dramatische Szenen ab. Und das könnte erst der Anfang sein.

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  Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg: Unwürdiges Schauspiel - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/auschwitz-prozess-in-neubrandenburg-unwuerdiges-schauspiel-a-1111945.html

  In Neubrandenburg hat der Prozess gegen einen früheren SS-Sanitäter aus Auschwitz begonnen. Ob die Verhandlung weitergehen kann, ist unklar - das Gericht scheint kein großes Interesse daran zu haben.

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  BGH, Beschluss vom 20. 10. 2014 – 5 StR 176/14

  http://lexetius.com/2014,3805

  Volltext von BGH, Beschluss vom 20. 10. 2014 – 5 StR 176/14

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  IHD: Jahresbericht 2009 zur Lage der Menschenrechte in der Türkei – DTF

  http://www.tuerkeiforum.net/IHD:_Jahresbericht_2009_zur_Lage_der_Menschenrechte_in_der_T%C3%BCrkei

  Keine Beschreibung vorhanden.

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