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BAG, 10.11.1993 - 7 AZR 682/92 - Rechtmäßigkeit der Abmahnung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Arbeitsverweigerung auf Grund einer nicht nach § 37 Abs. 6 des Betriebsverfasungsgesetzes (BetrVG) erforderlichen Schulungsteilnahme; Anforderungen an die Erkennbarkeit der Nichterforderlichkeit einer Teilnahme an der Schulungsmaßnahme für ein Betriebsratsmitglied ; Voraussetzungen für den Anspruch auf die Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte
https://www.jurion.de/urteile/bag/1993-11-10/7-azr-682_92/
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§ 32a EisbG (Eisenbahngesetz 1957), Antrag - JUSLINE Österreich
http://www.jusline.at/32a._Antrag_EisBG.html
§ 32a EisbG Antrag - Eisenbahngesetz 1957 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-057.html
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Art 93 GG - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_93.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/fs20150721_1bvf000213.html
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§ 13 BNatSchG a.F. Aufgaben der Landschaftsplanung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BNatSchG28022010/13.html
(1) 1 Landschaftsplanung hat die Aufgabe, die Erfordernisse und MaÃnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den jeweiligen Planungsraum...
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subseite - ifb
https://www.ifb.de/betriebsrat/rechtsprechung-individuellesarbeitsrecht-krankheit.html/do/detail/shortlink/beschaeftigungsanspru
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§ 16 StGB Irrtum über Tatumstände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/16.html
(1) 1 Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. 2 Die Strafbarkeit wegen...
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§ 854 BGB Erwerb des Besitzes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/854.html
(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. (2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/fs20150721_1bvf000213.html
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