47 Ergebnisse für: 945b
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§ 732 ZPO Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/732.html
(1) 1 Ãber Einwendungen des Schuldners, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, von dessen Geschäftsstelle die...
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§ 793 ZPO Sofortige Beschwerde - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/793.html
Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt. Fassung aufgrund...
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§ 741 ZPO Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/741.html
Betreibt ein Ehegatte oder Lebenspartner, der in Gütergemeinschaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbständig ein...
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§ 766 ZPO Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html
(1) 1 Ãber Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende...
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§ 771 ZPO Drittwiderspruchsklage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/771.html
(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die VeräuÃerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die...
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§ 775 ZPO Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/775.html
Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken: 1. wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich...
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§ 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html
(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des...
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§ 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html
(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des...
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§ 769 ZPO Einstweilige Anordnungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/769.html
(1) 1 Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767 , 768 bezeichneten Einwendungen die...
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§ 788 ZPO Kosten der Zwangsvollstreckung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/788.html
(1) 1 Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91 ), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur...