412 Ergebnisse für: 91a
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Bundesrat Föderalismusreform I
http://wayback.archive.org/web/20120110133522/http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_6898/DE/foederalismus/foederalismus-node.html__
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Art. 91b GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/91b.html
(1) 1 Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre...
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Juristisches Referendariat - 10.2 Vergleich
https://www.jurref.de/erkenntnisverfahren-bt/10-2-vergleich/
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Artikel 73 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=73
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; 2. die Staatsangehörigkeit im Bunde; 3. die
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BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - I ZR 201/07 - E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden - Nach ç 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. kann E-Mail-Werbung nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein.
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2105
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Art. 104a GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/104a.html
(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes...
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Art. 87c GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/87c.html
Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daà sie von den Ländern im Auftrage des...
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Grundgesetz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG
Das GG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2019 ( BGBl. I S. 404 ) m.W.v. 04.04.2019
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Art. 52 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/52.html
(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. (2) 1 Der Präsident beruft den Bundesrat ein. 2 Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von...
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Art. 22 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/22.html
(1) 1 Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. 2 Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. 3 Das...