100 Ergebnisse für: 4ist
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§§ 93, 116 AktG Aktiengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AktG&a=93,116
§§ 93, 116 AktG Aktiengesetz
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§ 10 RDG Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/10.html
(1) 1 Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte...
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§ 50 BAföG Bescheid Bundesausbildungsförderungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BAf%C3%B6G&a=50
(1) Die Entscheidung, einschließlich der Bestimmung der Höhe der Darlehenssumme nach § 18c, ist dem Antragsteller schriftlich oder elektronisch mitzuteilen (Bescheid). In den Fällen des § 18c wird der Bescheid unwirksam, wenn der
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§ 48 BWahlG Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen Bundeswahlgesetz
http://www.buzer.de/gesetz/33/a282.htm
(1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder dem Landeswahlleiter schriftlich die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Deutschen Bundestag ausscheidet, so wird der
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§ 192 VVG Vertragstypische Leistungen des Versicherers - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VVG/192.html
(1) Bei der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung...
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§ 192 VVG Vertragstypische Leistungen des Versicherers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vvg/192.html
(1) Bei der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung...
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§ 32 VwVfG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Verwaltungsverfahrensgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwVfG&a=32
(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhalb
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§ 12 RDG Registrierungsvoraussetzungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/12.html
(1) Voraussetzungen für die Registrierung sind 1. persönliche Eignung und Zuverlässigkeit; die Zuverlässigkeit fehlt in der Regel, a) wenn die Person in den...
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§§ 14, 15 SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX%2B2001&a=14,15
§§ 14, 15 SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
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§ 12 FMStBG Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FMStBG&a=12
(1) Wird die Kontrolle im Sinne des § 29 Absatz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes über eine Zielgesellschaft durch den Bund, den Fonds oder durch ihre jeweiligen Tochtergesellschaften im Zusammenhang mit einer